Braunschweig. Wie die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung berichtet, hat die EU-Kommission entschieden, dass Braunschweig nicht in das Programm "100 klimaneutrale Städte bis 2030" aufgenommen wird. Umweltdezernent Holger Herlitschke nimmt dazu Stellung.
"Wir bedauern die heutige Entscheidung. Wir hatten eine gut durchdachte Interessenbekundung vorgelegt. Die Unterstützung durch die EU und das Mission-Label wären für die Sensibilisierung und bundesweite Aufmerksamkeit für die Ambitionen der Stadt mit Blick auf die Klimaneutralität 2030 hilfreich gewesen. Für die erfolgreiche Umsetzung der Klimaschutzziele und Maßnahmen, die im Richtungsbeschluss zum Klimaschutzkonzept 2.0 beschlossen wurden, sind jedoch die möglichen Auswirkungen der Gesetzes-Änderungen der Bundesregierung (Oster- und Sommerpaket) sowie die angekündigte Novellierung des niedersächsischen Klimaschutzgesetzes bedeutender. An den Zielen der Stadt Braunschweig bis 2030 klimaneutral zu werden ändert sich durch die Absage deshalb auch nichts."
Spezifische Bedürfnisse werden ermittelt
Herlitschke weiter: "Derzeit liegen uns die Kriterien, der EU, die zur Entscheidung geführt haben, noch nicht vor. Für eine Analyse ist es daher noch zu früh." Die EU habe der Stadt jedoch schon mitgeteilt, dass auch Städte, die jetzt nicht zum Zuge gekommen sind, im Programm berücksichtigt werden. So sollen aus den Interessenbekundungen spezifische Bedürfnisse ermittelt und zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um gezielte Dienstleistungen über eine Missionsplattform für Städte anzubieten. Diese Unterstützung soll zusätzlich zu den Aktivitäten und Dienstleistungen zur Verfügung stehen, die bereits jetzt schon von der EU für Städte - außerhalb der Mission "100 Städte" - vorgesehen sind (zum Beispiel webbasierte Dienste, Partnerschaften, Austauschmaßnahmen, Veranstaltungen).
Außerdem werden von der EU in Absprache mit den nationalen Koordinatoren nationale Netzwerke und Plattformen gefördert und ausgebaut, um Städte zu vernetzten und finanziell zu unterstützen. Im Rahmen des Bewerbungsprozesses wurde zudem schon umfangreiche Recherche zu alternativen Initiativen und Förderprogrammen durchgeführt, die es nun weiter zu prüfen gilt. Durch die Teilnahme am Bewerbungsprozess und die Interessenbekundung gegenüber der EU gehöre Braunschweig zum erweiterten Kreis der Städte, die damit auch weiterhin am Erfahrungsaustausch partizipieren, sagte Herlitschke.
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