18.05.2022, 17:59 Uhr

Braunschweig. Mit dem Baulandpolitischen Grundsatzbeschluss des Stadtrats vor rund einem Jahr war der Auftrag verbunden, Regelungen für eine stärkere Steuerung der Stadtentwicklung auszuarbeiten. Diese legt die Verwaltung jetzt in Gestalt des "Braunschweiger Baulandmodells Wohnen" vor. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor. Es setzt den Grundsatzbeschluss um und konkretisiert die Regeln für einen sozialgerechten, nachhaltigen und städtebaulich qualitätsvollen Wohnungsbau.

"Künftig soll es in Braunschweig eine klar und transparent gefasste Richtlinie für alle an der Wohnbaulandentwicklung beteiligten Akteure geben, die Planungssicherheit und Gleichbehandlung gewährleistet", erläutert Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum. "Zentrale Ziele sind, begrenzt zur Verfügung stehendes Bauland sozial gerecht zu nutzen, die Wohnungs- und Bodenpreise aktiv zu dämpfen und für bedarfsgerechte und zugleich bezahlbare Wohnungen zu sorgen."

So sieht das Modell aus

Dem Modell nach ergreift die Stadt die Initiative und weist aktiv mögliche Flächen für die Entwicklung von Wohnbauland im Flächennutzungsplan aus. Zudem erwirbt die Stadt proaktiv Flächen auch ohne derzeitigen Projektbezug, um Bodenvorrat vorzuhalten.
Möchte ein Eigentümer Flächen zu Wohnbauland entwickeln, so hat er die Wahl: Verkauf aller Flächen an die Stadt oder aber Entwicklung der Flächen in Kooperation mit der Stadt nach den Regeln des Baulandmodells.

Wenn der Eigentümer bereit ist, mindestens 50 Prozent der Fläche der Stadt zu veräußern, errechnet die Stadt zunächst den gerechtfertigten Erwerbspreis. Bevor die Aufstellung eines Bebauungsplans beginnt, muss sich der Eigentümer mit der Richtlinie zum Baulandmodell einverstanden erklären und eine sogenannte Grundzustimmung unterzeichnen. Die Nutzung des Bodens für Wohnzwecke ist festgeschrieben.

Ist die Grundzustimmung erfolgt, kann mit dem Eigentümer ein Vertrag geschlossen werden. Nach diesem Modell erhalten die privaten Kooperationspartner mindestens ein Drittel der die durch die städtische Planung ermöglichten Wertsteigerung des Bodens als Entwicklungsgewinn und Investitionsanreiz.

"Vergabe der Flächen zum Höchstpreis ist nicht vorgesehen"

Zusätzlich zur festen Quotenregelung für preisreduzierten Wohnraum wird die Verwaltung in den nächsten Monaten detaillierte Richtlinien für die Vergabe der städtischen Grundstücke für Ein- und Mehrfamilienhausbau ausarbeiten und dem Rat zu einem späteren Zeitpunkt zur Beschlussfassung vorlegen.

"Für Mehrfamilienhausgrundstücke soll es künftig im Regelfall nur noch sogenannte Konzeptvergaben anhand von baugebietsspezifisch auszuwählenden sozialen, ökologischen oder städtebaulichen Qualitätskriterien geben", erläutert Erster Stadtrat und Finanzdezernent Christian Geiger. "Eine Vergabe der Flächen zum Höchstpreis ist nicht vorgesehen. Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum hat Vorrang." Städtische Einfamilienhausgrundstücke sollen zu vorher festgelegten Preisen nach sozialen Kriterien vermarktet werden. Deshalb sollen die politischen Gremien künftig ein Vermarktungskonzept für das jeweilige Baugebiet beschließen.

So geht es weiter

"Unsere Ziele lauten: Erstens Planungsrecht für 6.000 neue Wohneinheiten bis Ende 2025 und für weitere 2.000 Wohneinheiten bis 2030 zu schaffen, und zweitens mithilfe einer gestärkten Grundstücksgesellschaft Braunschweig für eine zügige Entwicklung der Wohnbauflächen zu sorgen", so Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum.

Das Braunschweiger Baulandmodell Wohnen wird am Donnerstag im "Bündnis für Wohnen" vorgestellt und erörtert. Die Empfehlungen dieses Gremiums fließen in die finale Beschlussvorlage ein. Anhand derer wird die Richtlinie und die Bereitstellung der nötigen personellen und finanziellen Ressourcen in den politischen Gremien beraten. Ziel ist, dass der Rat das Baulandmodell Wohnen in seiner Sitzung am 5. Juli fasst. Parallel erfolgt die Ausarbeitung des Modells für das Gewerbe, welches den politischen Gremien in der zweiten Jahreshälfte zur Beschlussfassung vorgelegt werden solle.