Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses) zum ECE-Antrag auf Lockerung der Verkaufsflächenbeschränkungen in den „Schloss-Arkaden“
„Um es ganz klar zu sagen: Die von ECE gewünschte Sortimentserweiterung im Textilbereich (inklusive Schuhe und Lederwaren) kommt für mich nicht in Frage! Die Beschränkung der Verkaufsflächen in den „Schloss-Arkaden“ ist nach wie vor sinnvoll, um eine Existenzbedrohung für das historisch gewachsene Stadtzentrum zu vermeiden. Der Bau der Shoppingmall am Bohlweg hat bekanntlich starke Auswirkungen auf den innerstädtischen Einzelhandel gehabt. Durch eine Aufhebung der Sortimentsbeschränkungen für ECE würde die ohnehin nicht einfache Situation für die örtlichen Mitbewerber noch schwieriger. Daher habe ich für die Bedenken der Betriebsräte von „Galeria Kaufhof“, „Karstadt“ und „Peek & Cloppenburg“ großes Verständnis. Anders als vom Stadtbaurat geäußert, ist es gerade nicht im Interesse der Innenstadt, nur einseitig das ECE-Center zu stärken. Meines Erachtens muss vor allem jenseits dieses Einkaufszentrums eine Stärkung erfolgen. Wenn sich bekannte Markenfirmen und Modelabels in Braunschweig ansiedeln wollen, können sie das gerne tun - es muss ja nicht unbedingt im ECE-Center sein. Leerstände gibt es schließlich immer wieder und an vielen Stellen, leider in zunehmendem Maße (auch ausgelöst durch die ECE-Ansiedelung) besonders im westlichen Teil der Innenstadt.“
Auch die Braunschweiger LINKE lehnt eine Sortimentserweiterung für ECE ab
Die LINKE nimmt die Befürchtungen der Betriebsräte ernst und wird einer Veränderung der Sortimentsbeschränkung für ECE nicht zustimmen. Das Argument von ECE, dass sich die Flächenbedarfe vieler Einzelhandelskonzepte seit 2004 deutlich verändert hätten, mag zutreffen, gilt dann aber in gleicher Weise für alle anderen Einzelhandelsbetriebe in der Innenstadt auch. Inhabergeführte Geschäfte haben aber nicht die Möglichkeit, einfach ihre Sortimente zu erweitern. Insofern ist der Kompromiss der Sortimentsbeschränkung für ECE von 2004 weiterhin richtig und er hat sich bewährt. Der Vergleich mit der Ansiedlung im Citypoint - wie der Stadtbaurat ihn zieht - ist falsch, denn hier geht es um die Beseitigung eines Leerstandes. Eine Sortimentsausweitung in den Schloss-Arkaden würde zu Lasten der anderen Geschäfte in der Braunschweiger Innenstadt gehen und wird deshalb von uns abgelehnt.
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