Braunschweig. Die „Braunschweiger Gruppe“, Interessenvertretung der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig, warnt vor einem steigenden Engpass in der ambulanten Pflege.
„Die jüngste Entwicklung ist alarmierend. Ambulante Pflegedienste bekommen ihre Kosten für die heimische Betreuung der Patienten derzeit nicht mehr ausreichend von den Kostenträgern erstattet und ziehen sich aus diesem Bereich daher zunehmend zurück“, wirdDr. Christos Pantazis, Sprecher der „Braunschweiger Gruppe“ und stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in einer Pressemitteilung der SPD zitiert. „Angesichts von Überschussrekorden für die Krankenkassen ist das nicht nachvollziehbar und angesichts eine steigenden Pflegebedarfs auch politisch nicht gewollt sein. Wir fordern den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, hier politisch nachzusteuern und den ambulanten Pflegediensten eine angemessene Refinanzierung ihrer Dienste zu ermöglichen.“
„Wir befinden uns in einem Teufelskreis"
Auch in der Region habe sich die Lage angesichts der zuletzt stagnierenden Verhandlungen zwischen den Kostenträgern und den ambulanten Pflegediensten zugespitzt: „Wir befinden uns in einem Teufelskreis“, skizziert die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Schütze, die zugleich auch Vorsitzende des Sozialausschusses im Rat der Stadt Braunschweig ist, die Situation: „Schon jetzt müssen ambulante Pflegedienste schließen oder können elementare Dienstleistungen, wie die der Hauswirtschaft, nicht mehr erbringen, da diese nicht refinanziert werden können.“ Leidtragende sind dabei sowohl die Patienten, als auch die Beschäftigen in der Pflegebranche selbst: „Diese Unterfinanzierung führt einerseits dazu, dass der im SGB XI festgehaltene Grundsatz ‚ambulant vor stationär‘, schon jetzt oft nicht mehr erbracht werden kann. Für die betroffenen Patienten kann das schlimmstenfalls zu einem ungewollten Heimaufenthalt führen“, so Schütze weiter. „Andererseits stärkt diese Entwicklung dazu ausgerechnet jene Pflegedienste, die ihre Mitarbeiter nicht nach Tarif bezahlen und entsprechend günstig arbeiten. Dies kann politisch aber alles andere als gewollt sein.“
Im Sinne der steigenden Anzahl an pflegebedürften Patienten aber auch jener Pflegedienste, die sich für eine angemessene Bezahlung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen, fordert die „Braunschweiger Gruppe“ somit eine angemessene Deckung der ambulanten Pflegedienstleistungen.
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