Braunschweig. In der kommenden Ratssitzung will sich die Fraktion der Grünen mit der Verkehrssicherheit in Braunschweig beschäftigen. In der Anfrage an den Rat bemängelt die Partei, dass Autofahrer immer häufiger das Rotlicht der Ampeln missachten und Höchstgeschwindigkeiten überschreiten würden. Die Fraktion hat daher vor, die Frage nach Überwachungskameras im Stadtgebiet zu stellen.
Neben den allgemein zu beobachtenden Ordnungswidrigkeiten komme es laut der Anfrage der Grünenfraktion immer wieder zu illegalen Autorennen auf Braunschweiger Straßen, vorzugsweise dem Bohlweg, der Wolfenbütteler Straße, aber auch an anderen Stellen. Im Oktober dieses Jahres habe ein Teilnehmer an eines solchen Rennens ein Polizeiauto gerammt. Weiter heißt es: "Braunschweig steht in Bezug auf die Überwachung des fließenden Verkehrs als ein Sonderfall da. Während es in allen anderen vergleichbaren Großstädten stationäre und permanent betriebene Überwachungskameras an Ampelkreuzungen und besonders gefährlichen Straßenabschnitten gibt, wurden in Braunschweig vor Jahren die letzten zwei Überwachungskameras am Radeklint sowie am John F. Kennedy-Platz abgebaut. Auf der Internetseite "Radarfalle.de" findet sich zu den zwei Standorten der Eintrag: "inaktiv" sowie
"Attrappe, zugewachsen". Ein Vorstoß der Verwaltung in den 90er Jahren, eine zusätzliche Rotlichtkamera aufzustellen, scheiterte an der Ablehnung der Ratsmehrheit. Zum Vergleich: In Bielefeld gibt es 26 Überwachungskameras, in Karlsruhe 22, in Aachen 18, in Hannover 26."
Zudem führt die Grünenfraktion eine Pressemitteilung der Braunschweiger Polizeidirektion zum Verkehrsunfallbericht 2014 an. In dem habe es geheißen: "Bei der Bewertung der Unfälle mit diesen schweren Folgen sind in der Region keine Unfallbrennpunkte oder einheitliche Unfallursachen erkennbar. 'Der Anstieg der Unfalltoten und Schwerverletzten ist überwiegend auf das leichtsinnige Fahrverhalten der Fahrzeugführer zurückzuführen', erläutert Polizeipräsident Michael Pientka. 'Beispiele aus zurückliegenden Monaten belegen, dass insbesondere Unerfahrenheit, unangemessene Geschwindigkeit sowie Abgelenktheit ursächlich warnen`, so der Polizeipräsident." Vor diesem Hintergrund will die Fraktion nun in der kommenden Ratssitzung erfragen, wie sich die Verwaltung die Tatsache erkläre, dass es in Braunschweig keine einzige aktive stationäre Überwachungskamera gebe. In welchem Umfang und in welcher Form in Braunschweig im Jahr 2014 eine Überwachung der Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit sowie der Beachtung von Rotlicht an Kreuzungen stattgefunden habe und wie die Verwaltung die Möglichkeit einschätze, die Verkehrssicherheit in Braunschweig durch stationäre Überwachungskameras zu erhöhen.
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