Braunschweig. In der Welfenakademie hielt die CDU Braunschweig am 6. März ihren jährlichen Kreisparteitag ab. Der Hauptredner des Parteitages, der Fraktionsvorsitzende der CDU-CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, bekräftigte in seiner Rede die wichtige außenpolitische Rolle Deutschlands, sowohl in Migrations- als auch in Entwicklungshilfefragen. Dies berichtet der CDU-Kreisverband Braunschweig.
Er betonte, dass die Regierung ihr Engagement im Bereich Entwicklungshilfe ausgebaut habe und dieses auch weiter ausbauen werden. Dies seien die konsequenten Antworten auf die schwerwiegenden Fragen wie Migration, Flucht und kriegerische Auseinandersetzungen. Damit würde die Regierung die international herausragende private Spendenbereitschaft in Deutschland spiegeln.
Um glaubhaft Diplomatie zu betreiben und außenpolitisch zu wirken, bedarf es dabei einer leistungsfähigen Bundeswehr. Dazu forderte er mehr Geld für die Streitkräfte.
Die CDU Braunschweig beschloss folgende Erklärung:
Die aktuelle Spannungslage an der griechisch-türkischen Grenze darf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Kein Flüchtling darf instrumentalisiert und zum Spielball geopolitischer Interessen werden.
Die Versorgung der Flüchtlinge, die Griechenland erreicht haben, muss für die Europäische Union selbstverständlich sein. Griechenland muss bei der Bewältigung der Situation von der Europäischen Union umfänglich unterstützt werden.
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