Braunschweig. Unter der Überschrift "Es reicht! Bedrohung von Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Nazis in Braunschweig muss ein sofortiges Ende finden!" wendet sich das Bündnis gegen Rechts mit einem Forderungskatalog an die Öffentlichkeit. Mehr Schutz durch die Polizei und ein konsequenteres Verfolgen der Straftaten durch die Justiz werden darin gefordert.
Aktueller Anlass seien erneute Angriffe auf das Büro der Linken und das Privathaus von David Janzen in der vergangenen Woche, erklärt Sebastian Wertmüller vom Bündnis gegen Rechts auf Nachfrage von regionalHeute.de. Seit Jahren würden Nazigegner in Braunschweig von einer kleinen Gruppe aktiver Neonazis bedroht, verfolgt und attackiert. Betroffen sei nicht nur David Janzen vom Bündnis gegen Rechts, betroffen seien auch Linke, Gewerkschafter und andere Antifaschisten und deren Büros und Treffpunkte, heißt es in der Pressemitteilung. Trotz umfänglicher Berichterstattung, trotz vielfach dokumentierter Vorfälle, trotz polizeilicher Aktivitäten reiße die Liste der Übergriffe nicht ab.
Diese Maßnahmen fordert das Bündnis:
Vor dem Hintergrund der neuen Vorfälle, meint das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts: "Es reicht, dieser Terror muss endlich ein Ende haben!" Als Sofortmaßnahmen fordert das Bündnis:
- Annäherungsverbot für alle stadtbekannten Nazis zu attackierten Personen und Einrichtungen
- persönlicher Schutz für die Opfer und die Bedrohten durch die Polizei
- dauerhafter Schutz für bedrohte und attackierte Häuser und Büros
- runder Tisch der betroffenen Personen mit der Polizei
- mehr Ermittlungen und schnellere Verfahren bei Naziübergriffen
- Schaffung einer Anlaufstelle für von Nazigewalt Betroffene für Südostniedersachsen
Sebastian Wertmüller für das Bündnis: „Nach den Morden von Hanau, Halle und Kassel müsste auch den letzten Ignoranten klargeworden sein, dass Nazis bereit sind, ernst zu machen. Jetzt muss die Ernsthaftigkeit der staatlichen Verfolgung der Täter Realität werden.“ Der jetzige Zustand mit immer neuen Übergriffen sei skandalös. Das Bündnis stelle sich öffentlich gegen Nazis und sonstige Rechte, für den Schutz der Bürger und von Büros und Veranstaltungsorten sei aber die Staatsgewalt verantwortlich. Bisher geschehe da nicht genug.
"Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Zug"
Zwar sei man mit der Polizei in Kontakt, doch müsse dieser verstetigt werden, erklärt Wertmüller im Gespräch mit regionalHeute.de. Es könne nicht sein, dass jeder Fall nur einzeln gesehen werde. Polizei und Staatsanwaltschaft seien nun am Zug, sich etwas einfallen zu lassen, wie man die Leute besser schützen könne.
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