Braunschweig. Eine gut besuchte Aktionskonferenz hat am Samstag den 21.September die Weichen für den Protest und Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag am 30.11./1.12. in der Braunschweiger Volkswagenhalle gestellt. Dies teilt das Bündnis gegen Rechts in einer Pressemitteilung mit.
Auf der Aktionskonferenz wurde beschlossen, dass am 30.11. ab 7 Uhr morgens Proteste und Kundgebungen rund um die Volkswagenhalle stattfinden sollen. Das Bündnis gegen Rechts hat bei der Stadt Braunschweig als Versammlungsbehörde bereits mehrere Kundgebungen rund um die Halle angezeigt.
Um 9:00 Uhr gibt es eine Auftaktkundgebung direkt vor der Volkswagenhalle
Ab 11:00 Uhr beginnt eine Großdemonstration auf dem Europaplatz. Ein Demonstrationszug führt dann in die Innenstadt zum Schlossplatz
Um 13:00 Uhr startet eine Großkundgebung auf dem Schlossplatz. Dort soll es dann Reden und ein musikalisches und kulturelles Begleitprogramm geben.
"Kein AfD-Mitglied soll den Protest ignorieren können"
David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: "Wir wollen, dass kein AfD-Mitglied in die Halle gehen kann, ohne dass er oder sie durch lauten und sichtbaren Protest begleitet wird. Wir werden deutlich machen: Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus sind hier nicht erwünscht!"
Das Bündnis gegen Rechts rechnet nicht nur damit, dass viele Braunschweiger*innen an den Protesten beteiligen werden, sondern dass auch überregional und bundesweit Menschen zum Protest nach Braunschweig anreisen werden. Die bundesweite Initiative "Aufstehen gegen Rassismus" hat bereits ihre Unterstützung zugesagt und ist mit in die Planungen vor Ort eingebunden.
Demokratie durch Protest ausüben
Sebastian Wertmüller, der die Gewerkschaft ver.di im Bündnis vertritt: „Gerade nach den letzten Wahlen und dem Siegeszug des rechtsextremen ‚Flügels‘ in der AfD kommt es darauf, durch Protest und durch Masse deutlich zu machen, dass hier eine Minderheit Druck auf die Demokratie ausübt. Die AfD mag demokratisch gewählt worden sein, mit Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit hat sie dennoch nichts am Hut."
Der Journalist und Buchautor Andreas Speit erläuterte im Rahmen der Aktionskonferenz den Wandel der AfD zu einer völkisch-nationalistischen Sammlungsbewegung, in der sich Rechtsextremisten und Nazis aller Couleur heimisch fühlen können. Diese gemeingefährliche Paarung aus extrem rechter Ideologie, Rassismus, Chauvinismus und Demokratiefeindschaft könne kein demokratisch denkender Mensch so hinnehmen, so Sebastian Wertmüller.
Anfrage vom Februar
Auf helle Empörung stießen Informationen, dass die Anfrage der AfD schon aus dem Februar datiert. Sebastian Wertmüller von ver.di: „Wenn das stimmt, wusste die Stadt schon vor einem halben Jahr, dass das bedeutendste Rechtsextremistentreffen des Jahres in Räumen der Stadt durchgeführt werden soll. Weder hat die Öffentlichkeit davon erfahren, noch ist bisher eine erkennbare Gegenwehr bekannt geworden.“ Hier gebe es noch viel Erklärungsbedarf, so Wertmüller.
"Wir werden in den nächsten Tagen unseren Aufruf zu den Protesten veröffentlichen und Unterstützer*innen sammeln. Wir wollen einen breiten, gesellschaftlichen Protest, gemeinsam mit Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbänden und antirassistischen und antifaschistischen Initiativen, gemeinsam mit Organisationen und Personen aus dem kulturellen und sozialen Bereich, aus dem Sport, den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften. Schon jetzt gibt es innerhalb und außerhalb des Bündnis viele Menschen, die neben den geplanten Versammlungen Ideen entwickeln, wie am Tag selbst aber auch schon im Vorfeld deutlich gemacht werden kann, dass wir im Gegensatz zur AfD für eine tolerante, solidarische und vielfältige Gesellschaft eintreten", so David Janzen.
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