Braunschweig. In diesem Jahr hatten die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger zum dritten Mal Gelegenheit, Vorschläge zum städtischen Haushalt abzugeben. Vor kurzem endete die Bewertungsphase, so dass nun die 75 bestbewerteten Vorschläge feststehen.
Auf Rang eins ist der im Vorjahr aus Sicht der Verwaltung bereits umgesetzte Vorschlag "Baustellen im Stadtgebiet besser koordinieren", der um den neuen Aspekt "Jede Umleitung nur für eine (!) Baustelle" erweitert wurde. Dazu kommen wie im vergangenen Jahr Vorschläge, die sich mit der Weiterführung des Ringgleises beschäftigen und der Aufstellung weiterer Fahrradabstellmöglichkeiten. Generell dominieren Ideen, die sich mit dem Themenbereich Fußwege und Radverkehr auseinandersetzen. 24 Vorschlägen dazu sind in den Top 75 vertreten. Am diesjährigen Bürgerhaushalt haben sich rund 1.630 Personen beteiligt (2015: rund 2.700), davon rund 67 Prozent über die Online-Beteiligungsplattform. Insgesamt wurden in diesem Jahr 140.000 Bewertungen abgegeben (2015: fast 300.000), davon 528 schriftlich (2015: 1.026).
Die 75 bestbewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung in den nächsten Wochen einer ersten Prüfung unterzogen und mit fachlichen Stellungnahmen versehen. Anschließend werden die politischen Gremien diese Vorschläge in ihren Haushaltsberatungen behandeln. Die abschließende Entscheidung trifft der Rat voraussichtlich Anfang 2017.
Über die Umsetzung von Vorschlägen außerhalb der Top 75, sofern sie einzelne Stadtbezirke betreffen, können die Stadtbezirksräte im Rahmen eines dafür vorgesehenen Budgets separat entscheiden. Zu diesem Zweck sind für das kommende Haushaltsjahr insgesamt mehr als 125.000 Euro vorgesehen. Die Ergebnisse der Bewertungsphase sind ab sofort auf www.bs-mitgestalten.de einsehbar. Dort werden zu gegebener Zeit auch die Beratungsergebnisse der politischen Gremien und die Umsetzung von Vorschlägen veröffentlicht.
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