Braunschweig. Der Bund der Steuerzahler hat mal wieder ein neues Schwarzbuch veröffentlicht, in dem die Verschwendung von Steuergeldern durch die öffentliche Hand angeprangert wird. In die aktuelle Ausgabe hat es auch die Stadt Braunschweig geschafft. Stein des Anstoßes ist die Förderung der Anschaffung von Lastenrädern.
Seit dem Jahr 2023 fördere die Stadt Braunschweig die private Anschaffung von Lastenrädern. 50.000 Euro jährlich stünden hierfür bereit. Doch als wäre die Verausgabung von Steuergeld für die Anschaffung privater Zweiräder, von der vor allem Gutverdiener profitieren, nicht fragwürdig genug, verschlinge die dahinterstehende Förderbürokratie mit zirka 48.000 Euro jedes Jahr noch einmal fast die gleiche Summe. Ein grobes Missverhältnis, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundes der Steuerzahler Niedersachen und Bremen.
Über 150 Förderungen
Privatpersonen in Braunschweig können für den Erwerb eines Lastenfahrrads einen Zuschuss von bis zu 1.000 Euro erhalten. Auch Fahrradanhänger werden mit bis zu 250 Euro bezuschusst. Die Stadt Braunschweig teilte Ende 2023 mit, dass 75 Fahrradanhänger, 70 Lastenräder mit elektrischer Unterstützung und acht ausschließlich mit Muskelkraft angetriebene Lastenräder bezuschusst wurden.
"Lastenräder und Lastenpedelecs tragen zu einer umweltschonenden, lärmreduzierten und platzsparenden Mobilität in Städten bei", hieß es damals seitens der Stadt. Man wolle dazu beitragen, bestehende Anschaffungshürden zu überwinden.
Ist der Erfolg messbar?
Erkenntnisse über das individuelle Nutzerverhalten der Begünstigten, die Rückschlüsse auf den Erfolg des Förderprogramms zulassen würden, hätten der Stadt auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler nicht vorgelegen. Stattdessen habe die Stadt mit Blick auf die Erfolgsmessung auf eine „zurzeit noch steigende Nachfrage des Förderprogramms“ sowie eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen verwiesen, bei der 13 Prozent der befragten Lastenradbesitzer angaben, mit dem Kauf ein Auto ersetzt zu haben.
Doch eben diese Studie führt nun der Bund der Steuerzahler für seine Kritik ins Feld. Denn demnach hätten 77 Prozent der befragten Lastenradbesitzer, die bei der Anschaffung von einer Prämie wie in Braunschweig profitiert hatten, angegeben, dass sie sich auch ohne Kaufprämie ein Lastenrad hätten leisten können und dies auch getan hätten. Weiter zeige die Studie: Vor allem Besserverdiener scheinen Lastenräder zu besitzen. Und: Je höher das Einkommen, desto größer der Anteil derer, die bei der Anschaffung eine Kaufprämie in Anspruch genommen haben. Vor diesem Hintergrund sieht der Steuerzahlerbund die von der Braunschweiger Verwaltung ins Feld geführte „steigende Nachfrage des Förderprogramms“ als geeignetes Erfolgskriterium entwertet.
Ein Verwaltungs-Euro pro Förder-Euro
Negativ hervorzuheben seien laut Bund der Steuerzahler auch die Verwaltungskosten des Braunschweiger Förderprogramms. Schließlich müsse jeder Förderantrag geprüft, Kaufbelege gegebenenfalls nachgefordert und eine Mehrfachförderung der Begünstigten ausgeschlossen werden. Die administrativen Kosten des Lastenrad-Förderprogramms würden sich auf rund 48.000 Euro pro Jahr belaufen, habe die Stadt dem Steuerzahlerbund mitgeteilt. Das heißt: Für jeden Lastenfahrrad-Förder-Euro fließt ein zusätzlicher Verwaltungs-Euro.
Das Braunschweiger Beispiel stehe stellvertretend für eine Vielzahl kleinteiliger kommunaler Förderprogramme. Auch eine im Volumen überschaubare kommunale Förderung müsse sich an den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit messen lassen. Wenn Förderziele nicht nachweislich erreicht werden und/oder die Verwaltungskosten der Förderbürokratie ausarten, seien die Programme schlicht zu beenden, fordert der Bund der Steuerzahler abschließend
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