Braunschweig. Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch für das Jahr 2015 veröffentlicht und auch die Stadt Braunschweig wird gerügt. Konkret geht es um den Brand in der Magni-Tiefgarage. Der Vorwurf – das man vor vielen Jahren die Brandschutzversicherung gekündigt habe, hätte nun weitreichende Folgen für den Steuerzahler.
Im veröffentlichen Text, der hier eingesehen werden kann heißt es: "Einen rabenschwarzen Tag erlebte Braunschweig am 24. Juli 2014. Ein Pkw fing in der Tiefgarage Magni Feuer und beschädigte nicht nur insgesamt 223 Fahrzeuge, sondern auch die Tiefgarage und ihre technischen Anlagen [...] Für das Herrichten und die Wiederinbetriebnahme des 1. Untergeschosses musste die Stadt insgesamt 435.000 Euro hinblättern. Die Sanierung der Brandschäden im 2. Untergeschoss wird voraussichtlich weitere rund 1,4 Mio. Euro kosten. Zum Schaden hinzuzurechnen sind außerdem die verminderten Pachteinnahmen infolge der vollständigen bzw. teilweisen Schließung der Tiefgarage. Der städtische Einnahmeverlust hierüber beläuft sich auf etwa 470.000 Euro pro Jahr. Damit erweist sich für die Stadt ihre Entscheidung aus dem Jahr 1996 als großer Fehler, als sie die Brandversicherung für die Tiefgarage (und weitere Gebäude) kündigte. Der jährliche Versicherungsbeitrag von damals 2.100 Euro fiel der Haushaltskonsolidierung zum Opfer. Lässt man etwaige Anpassungen der Versicherungsbeiträge außen vor, hat die Stadt Braunschweig bezüglich der Tiefgarage Magni seither lediglich rund 37.700 Euro eingespart – gegenüber den jetzigen Brandsanierungskosten von insgesamt etwa 1,84 Mio. Euro ein denkbar schlechtes Geschäft! Zwar hat die Stadt Schadenersatzansprüche gegenüber der Versicherung des Schadenverursachers geltend gemacht. Doch da die Haftungssumme auf 1 Mio. Euro begrenzt ist und die Ansprüche der öffentlichen Hand zuletzt bedient werden, sieht es düster aus für die Stadt. Ob der Stadt möglicherweise Brandschutzdefizite in der Tiefgarage Magni anzulasten sind, kann derzeit nicht beantwortet werden. Immerhin war die Sprinkleranlage aufgrund von Sanierungsarbeiten zum Zeitpunkt des Brandes teilweise außer Betrieb.
Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die Kündigung der Brandversicherung im Jahr 1996 ein wohl folgenreicher Fehler war. Das löbliche Vorhaben, Einsparungen im Haushalt zu realisieren, verkehrte sich Jahre später ins Gegenteil. Der Sparbeschluss hat sich als Minusgeschäft in Millionenhöhe und damit als grob unwirtschaftlich erwiesen. Immerhin wurden schnell die richtigen Schlüsse gezogen: Inzwischen hat die Stadt Braunschweig nicht nur ihre drei Tiefgaragen, sondern ihren gesamten Gebäudebestand wieder gegen Brand versichert."
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