Berlin/Braunschweig. Zu den Forderungen des Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, im heutigen ARD-Mittagsmagazin nach höheren Steuern auf Diesel- und Benzinkraftstoffe erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
"Die Forderungen des Staatssekretärs nach höheren Steuern auf Benzin- und Dieselkraftstoffe sind falsch und sozial ignorant. Die Kraftstoffpreise sind derzeit bereits auf einem Hochpreisniveau und maximal mit Steuern und Abgaben belastet. Fakt ist: Die Kraftstoffpreise sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und Energiesteuer sowie Umsatzsteuer machen bereits heute fast zwei Drittel des Kraftstoffpreises aus. Die Bürgerinnen und Bürger kaufen die Kraftstoffe trotz des hohen Preises, weil sie für die tägliche Mobilität auf die Fahrzeuge angewiesen sind. Jede gezielte weitere Verteuerung ist ein Anschlag auf die individuelle Mobilität der Menschen.
Der Staatssekretär irrt sich völlig: Die schlichte Verteuerung des Kraftstoffpreises ist kein Anreiz für den Wechsel auf Elektromobilität. Das Mobilitätskonzept von Morgen resultiert nicht aus einer Verteuerung sondern muss sich im Alltag beweisen. Es bedarf dem Ende der Reichweitenangst, einer ausgebauten Ladeinfrastruktur, alternativer Brennstoffzellen- und Wasserstoffantriebe und Alternativfahrzeugen mit höherem Nutzwert. Offen bewertet werden muss dann auch die Gesamtklimabilanz eines Fahrzeugs - von der Rohstoffgewinnung für das Fahrzeug über die Bilanz der Gewinnung der Treibstoffe bis hin zur Wiederverwertung des Altfahrzeugs.
Insgesamt sollte sich der Staatssekretär vor dem nächsten Vorschlag bei seinen Kollegen im Bundesfinanzministerium informieren, welche Einnahme der Bund bereits heute aus der Energiesteuer generiert und wie sich jede weitere Verteuerung auf die Situation der Menschen und auch der Wirtschaft auswirkt."
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