Berlin/Braunschweig. Anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur humanitären Hilfe für Flüchtlinge im Irak und den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) am Montag erklärt der Braunschweiger CDU-Parlamentarier und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Carsten Müller in einer Pressemitteilung, die wir ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen:
"Gewalt, Tod, Vertreibung, Angst - die Lage im Irak ist mehr als dramatisch. Deshalb ist es dringend geboten, humanitäre Hilfe zu leisten und gleichzeitig alles dafür zu tun, dass dem fanatischen Terror des Islamischen Staats Einhalt geboten wird. Ihr Vormarsch muss gestoppt werden! Die Lieferung von Waffen an die kurdisch-irakische Regionalregierung ist daher wichtig und richtig. Es geht um eine Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient und eine noch größere humanitäre Katastrophe verhindern soll. Wichtig ist: Waffenlieferungen an nichtstaatliche Gruppen wie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kommen nicht in Frage.
Die Entscheidung der Bundesregierung, getragen von den Koalitionsfraktionen, zeigt deutlich, dass sich Deutschland seiner großen außenpolitischen Verantwortung bewusst ist und dieser auch gerecht wird. Wir leisten unseren Beitrag zur Lösung von Krisen und Konflikten auf der Welt."
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