Braunschweig/Berlin. Zu den Ergebnissen des heutigen Spitzentreffens von Vertretern der Kommunen mit Kanzlerin Angela Merkel erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

"Dass den Kommunen die im September zugesagten Mittel zur Verbesserung der Luftqualität nunmehr rasch zur Verfügung gestellt werden sollen, ist ein wichtiges Ergebnis des heutigen Treffens. Das zeigt einmal mehr: Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und leistet einen zentralen Beitrag, damit die Verkehrsemissionen weiter gesenkt und so pauschale Fahrverbote verhindert werden können.

Ein solches Verantwortungsbewusstsein erwarte ich auch von den ausländischen Herstellern, deren Fahrzeuge auf unseren Straßen rollen. Sie haben zwingend ihren anteiligen Beitrag zum Fonds zu leisten - genauso wie es die deutschen Autokonzerne bereits zugesagt haben.

Mit der finanziellen Unterstützung des Bundes und der Automobilindustrie können die betroffenen Kommunen, individuelle Masterpläne aufstellen und umsetzen. Intelligente Verkehrslenkung, Digitalisierung, alternative Antriebe, verknüpfte Mobilitätslösungen sowie Automatisierung und Vernetzung im Individual- und Öffentlichen Personennahverkehr sind hierbei wesentliche Schlüssel für den Erfolg. Worauf es jetzt allerdings ankommt, ist eine möglichst unbürokratische Abwicklung der Mittelverteilung, damit die kommunalen Maßnahmen rasch angegangen werden und Wirkung entfalten können.

Klar ist auch: Damit wir dem großen Ziel einer möglichst nachhaltigen, emissionsfreien und zukunftsfähigen Mobilität noch näher kommen, sind zusätzliche Unterstützungsleistungen sowie weitere Weichenstellungen notwendig. Das Motto dabei kann und darf jedoch nur lauten: Kluge Maßnahmen für bessere Luft statt stumpfer, unsozialer Verbote jeglicher Art."