Braunschweig. Auf der Bezirksratssitzung des Stadtbezirks Schunteraue am Donnerstag werden drei CDU-Anträge behandelt, bei denen es um die Situation in Kralenriede geht (regionalBraunschweig.de berichtete). Dr. Wolfgang Büchs, BiBS, zeigte sich irritiert über die Vorstöße.
In einer Mitteilung ließ er verlauten: "Mich hat folgender Passus irritiert, weil er suggeriert, dass die jetzt beantragten Maßnahmen des CDU-Sofortprogrammes gemeinsam mit dem Leiter der Kriminalpolizei Braunschweig Ulf Küch und dem Pastor der Ecclesia-Gemeinde entwickelt wurden:
"Die CDU-Ratsfraktion hatte am 2. November zu einer externen Fraktionssitzung in die Gemeinderäume der Ecclesia Gemeinde in der Boeselagerstraße, direkt gegenüber der Landesaufnahmebehörde (LAB) eingeladen. Gemeinsam mit Anwohnern, Herrn Küch von der Polizei, Herrn Kolbow von der Kirche und Vertretern der Landespolitik haben wir uns über die aktuelle Situation in der LAB und deren Umfeld ausgetauscht. Dabei ist ein Sofortprogramm entwickelt worden, welches kurzfristig die derzeit sehr angespannte Lage in einigen Punkten spürbar verbessern soll."
Er habe sich daraufhin an Herrn Küch und Herrn Kolbow gewandt.
Aus der Antwort von Herrn Küch ginge hervor, dass dieser keineswegs an der Entstehung des Programms mitgewirkt habe. Dieser teilte mit: "Ich habe in Ergänzung der Pressekonferenz zum Thema "Boeselagerstraße" und der von uns im Sommer eingerichteten SoKo durch unsere Dienststelle noch Fragen nach der Einladung durch die CDU Stadtfraktion beantwortet. An irgendwelchen politischen Beschlüssen habe ich mich selbstredend nicht beteiligt, da die Kriminalpolizei politisch neutral zu sein hat." Von Herrn Kolbow habe er bisher keine Antwort erhalten. Büchs verwies zudem auf Polizeisprecher Joachim Grande der einen "grauen Kofferraummarkt", und eine "Prostitution am Spechtweg", die in den Anträgen der CDU genannt werden, in keinster Weise bestätigt habe.
Dr. Dr. Wolfgang Büchs, BIBS. Foto Thorsten Raedlein">Dr. Dr. Wolfgang Büchs, BIBS. Foto Thorsten Raedlein Foto: regionalHeute.de
"Für mich ist die nicht sachgerechte Verknüpfung der Namen von Herrn Küch und von Herrn Kolbow - beides Persönlichkeiten in zentralen Positionen - mit den CDU-Vorschlägen der klare Versuch einer Irreführung sowohl des Bezirksrates aber auch und ganz besonders der Bürgerinnen und Bürger der Schunteraue. Diese Irreführung ist meiner Einschätzung nach deutlich zu rügen", so Büchs abschließend.
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