Braunschweig. In der Ratssitzung am 15. Juli wurde der aktuelle Mitspiegel für Braunschweig einstimmig beschlossen und inzwischen öffentlich bekanntgemacht. Zuvor wurde dieser ausführlich inhaltlich im fachlich zuständigen Ausschuss für Soziales und Gesundheit diskutiert.
Claas Merfort, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, begrüßt den neuen qualifizierten Mitspiegel. Dieser helfe zum einen potenziellen Mietern, ihr korrektes Mietniveau zu ermitteln und gebe zum anderen den Vermietern eine Anleitung, die Miete marktgerecht anzusetzen.
Merfort kommentiert die vorliegende Datenbasis: „Der Mietspiegel zeigt, dass die Durchschnittsmiete in Braunschweig mit 5,59 Euro pro Quadratmeter unterhalb der Durchschnittsmiete vergleichbarer Kommunen in ganz Deutschland liegt. Das bestätigt, dass wir durch die konsequente Ausweisung von neuem Bauland in den letzten Jahren ein solides Vermarktungsprogramm zur Wohnraumbeschaffung im Rat umgesetzt haben. Somit konnte der Wohnungsmarkt stabilisiert werden und wir haben damit auch für freiwerdende Wohnungen im günstigeren Wohnungssegment gesorgt. Das haben vergleichbare Kommunen mit Universitäten nicht geschafft.“
Der nun verabschiedete Mietspiegel offenbare ebenso, dass in Braunschweig die Mieten seit 2012 beziehungsweise seit 2010 im Schnitt um vier Prozent gestiegen seien und damit eine im Bundesdurchschnitt geringe Wachstumsrate aufwiesen. In den Augen von Merfort bestätige dieses, dass in Braunschweig mit der aktiven Baulandpolitik der Vergangenheit der richtige Weg eingeschlagen worden sei. Er ist sich sicher, dass durch die bereits in Planung befindlichen weiteren rund 3.800 Wohneinheiten die richtige Politik für den Braunschweiger Wohnungsmarkt fortgeführt werde.
Einer möglichen Diskussion zur Einführung einer Mietpreisbremse in Braunschweig sehe Merfort deshalb gelassen entgegen. Er kommentiert: „Die Zahlen aus dem aktuellen Mietspiegel belegen, dass eine Mietpreisbremse für Braunschweig keine Effekte zeigen würde. Die Mieten liegen hier im Durchschnitt unter dem Niveau vergleichbarer Kommunen des Bundesgebietes und auch der Anstieg in den letzten vier Jahren war unterdurchschnittlich. Ich befürchte, und mit mir die heimischen Wohnungsunternehmen, dass eine Mietpreisbremse den weiterhin dringend benötigten Neubau von Wohnraum abwürgen und somit kontraproduktiv wäre. Wie man in den letzten Tagen der Presse entnehmen konnte, hat auch der zuständige Bundesjustizminister anscheinend erkannt, dass eine Mietpreisbremse nicht das Allheilmittel ist, sondern vor Ort konkret und genau geprüft werden muss, ob sie zielführend ist. Für Braunschweig können wir das heute klar verneinen.“
Viel wichtiger sei es für Merfort, nun den Fokus auf die Mietnebenkosten zu legen. „In Zukunft wird vor allem die Bruttowarmmiete für den Mieter an Bedeutung gewinnen. Denn gerade die steigenden Energiekosten führen zusammen mit den Steigerungen im Wohnungsmarkt zu einer spürbaren Verteuerung des Faktors Wohnen im Portemonnaie beim Mieter. Aus sozialpolitischer Sicht werden sich hier künftig mehr Probleme abbilden, die es zu lösen gilt. In der Summe hilft uns der qualifizierte Mietspiegel, damit wir in Zukunft die richtige Entscheidungen für den Wohnungsmarkt treffen können“, so Merfort zum Abschluss seiner Analyse.
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