Braunschweig/Berlin. Anlässlich der Veröffentlichung eines Diskussionsvorschlags von 16 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für eine CO2-Bepreisung erklärt der Braunschweiger CDU-Parlamentarier und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, Carsten Müller: "Dieser Vorschlag mit seinen Zielen und Maßnahmen, an dessen Erarbeitung ich mitgearbeitet habe, ist ein sehr konstruktiver Beitrag in der aktuellen Debatte über mehr Klimaschutz.
Und er macht deutlich, dass kluge Klimapolitik Augenmaß und wirtschaftlichen Sachverstand braucht. Wir wollen, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen einhält und bis 2050 all seine CO2-Emissionen neutralisiert, also die "grüne Null" erreicht.
Einsparziel für 2020 wird verfehlt
Deutschland hat in Sachen Klimaschutz - nicht zuletzt dank CDU und CSU - schon viel erreicht und Emissionen reduzieren können. Aber: Wir haben zwischenzeitlich etwas Schwung verloren. So werden wir unser Einsparzielziel für 2020 verfehlen. Umso härter arbeiten wir jedoch daran, die nächsten Etappenziele zu erreichen. Einen wesentlichen Beitrag dazu wird der Kohleausstieg bis 2038 leisten. Dieser wird die Emissionen aber nur dann wirkungsvoll sinken lassen, wenn er mit einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung verknüpft wird, sagen Wissenschaftler. Wir brauchen deshalb den Einstieg in eine CO2-Bepreisung, die für die Bürger per saldo kostenneutral gestaltet ist und zu keinen zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat führt. Vielmehr ist es Ziel, dass die Steuerbelastung der Verbraucher aus Energiekosten bis 2050 gegen Null geführt wird. Zudem muss das "Dickicht" aus Energiebesteuerung und -bepreisung vereinfacht und gelichtet werden. Hier gibt es eine Menge zu tun.
CO2-Bepreisung mit anderen Maßnahmen ergreifen
Zu achten ist darauf, dass die CO2-Bepreisung nicht als einzelne Maßnahme gesehen werden darf. Vielmehr muss sie mit Mindeststandards und Anreizprogrammen verknüpft werden - so zum Beispiel im Bereich der Energieeffizienz. Gerade auf diesem Feld setze ich mich seit vielen Jahren für Verbesserungen im Sinne des Klimaschutzes ein."
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