Braunschweig. Nach ausführlicher Diskussion hat sich der Kreisausschuss des CDU-Kreisverbandes Braunschweig am gestrigen Mittwoch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Braunschweig ausgesprochen. Das teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit.
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„Der Kreisausschuss der CDU-Braunschweig fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Braunschweig. Dieser Beschluss wurde nach ausführlicher Diskussion ohne Gegenstimme beschlossen. Die CDU-Ratsfraktion soll sich entsprechend im Rat der Stadt für das Ende dieses Auslaufmodells einsetzen", erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Carsten Müller.
Finanzielle Überforderung der Anlieger
Die Straßenausbaubeiträge seien aus Gründen der Gerechtigkeit, als Beitrag zum Bürokratieabbau und als Anreiz zur Straßenerhaltung abzuschaffen. Die Straßenausbaubeiträge seien in ihrer grundsätzlichen Berechnung nicht immer einfach nachvollziehbar und lieferten immer Anlass zu Streit, so Müller. Sie führten nicht selten zu einer finanziellen Überforderung der Anlieger, die im schlimmsten Fall zum Verkauf der Immobilien führten.
Zudem könne die Erhebungsmöglichkeit die Kommunen zu Fehlanreizen verleiten, die laufende Straßenbauunterhaltung, die aus den allgemeinen Mitteln der Stadt zu bestreiten seien, nicht immer im gebotenen Maße umzusetzen. Schließlich wäre eine Abschaffung der Beiträge ein wichtiges Mittel zum Bürokratieabbau, da die Verwaltungsverfahren von der Erstellung des Bescheids, den häufigen Widerspruchsverfahren und zahlreichen Rechtsstreits der Beteiligten regelmäßig hohe Verwaltungskapazitäten binden.
Beispiel zahlreicher Kommunen folgen
"Es ist an der Zeit, dass endlich auch die Stadt Braunschweig dem Beispiel zahlreicher Kommunen in Deutschland folgt und die Straßenausbaubeiträge endgültig abschafft!“", appelliert Müller abschließend.
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