Braunschweig. Wenn über Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen berichtet wird, ist auch immer von Braunschweig die Rede. Neben Hannover, Hildesheim, Wolfsburg, Oldenburg und Osnabrück gebe es nach Auskunft der Sicherheitsbehörden in Braunschweig einen Schwerpunkt dieser extremistischen Strömung. Die CDU fordere laut einer Pressemitteilung daher eine Präventionsstelle gegen Islamismus.
So stamme nach Informationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes etwa ein Drittel derjenigen, die aus Niedersachsen in die Kriegsgebiete Syrien und Irak ausgereist sind, aus der Region um Braunschweig und Wolfsburg. Derzeit gebe es in Braunschweig keine zentrale Stelle, die verschiedene Präventionsmaßnahmen, Deradikalisierungsprogramme und den Umgang mit Rückkehrern koordiniert.
Wolfsburg bereits deutlich weiter
Thorsten Wendt, Vorsitzender des Ausschusses für Integrationsfragen erklärt: „Unsere Nachbarstadt Wolfsburg ist bereits deutlich weiter, denn hier wurden bereits in 2015 eine Dialogstelle Extremismusprävention eingerichtet und eine ganzheitliche Strategie unter Beteiligung aller Sicherheitsbehörden erarbeitet. Eine ähnliche Vorgehensweise halten wir auch für Braunschweig für unabdingbar, da demokratiefeindliche Ideologien nicht an Stadtgrenzen haltmachen.“
Das "Wolfsburger Kommunikationsmodell", wie es die Stadt selbst nennt, habe es sich zur Aufgabe gemacht extremistischen Tendenzen im religiösen Kontext, aber auch antimuslimischen Bewegungen durch pädagogische und sicherheitspolitische Prävention frühzeitig Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und eine deutliche Intervention entgegenzusetzen.
Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf
Die CDU fordere die Verwaltung daher konkret auf, dem Beispiel Wolfsburgs zu folgen und eine Präventionsstelle für Islamismus einzurichten. Bereits im September 2019 gab es im Ausschuss für Integrationsfragen eine ausführliche Schilderung zu Rückkehrern aus den Dschihad Gebieten Syrien und Irak durch Vertreter des Verfassungsschutzes. In der letzten Sitzung fragte die CDU die Verwaltung nach ihren Plänen, wie sie dieser Gefährdung entgegenwirken wolle und ob eine Präventionsstelle dabei helfen könne. Die Antwort der Verwaltung war leider beschwichtigend und es wurde vor allem auf das Land verwiesen.
„Dem Thema Islamismus ist weiterhin große Aufmerksamkeit zu schenken. Durch unsere Anfrage wurde offengelegt, dass die Verwaltung derzeit keinen Handlungsbedarf sieht und an der bestehenden kleinteiligen Struktur festhalten will – das halten wir für fahrlässig“, sagt Wendt.
Die Verwaltung verweise ihrerseits auf das Land und wolle erst bei Erkenntnissen zu konkreten Fällen tätig werden. Eine bessere Vernetzung der Akteure schafft aber bereits präventiv mehr Sicherheit. Deshalb fordert die CDU die Verwaltung nun endlich zum Handeln auf.
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