Braunschweig. In einer Pressemitteilung fordert die Braunschweiger CDU einen Solidarfonds für die Braunschweiger Kleinunternehmen ins Leben zu rufen. Demnach hätten andere Städte in der Region, wie Wolfenbüttel oder Gifhorn, bereits einen solchen eingerichtet, Braunschweig jedoch noch nicht. Nach Willen der Christdemokraten soll der Fonds zunächst 5 Millionen Euro groß sein.
Viele Freiberufler, Soloselbstständige und andere Kleinunternehmer fielen nicht unter die Rettungsschirme von Bund und Ländern, erklärt Kai-Uwe Bratschke, Braunschweiger Ratsherr für die CDU. Daher müsse auch Braunschweig dem Beispiel seiner Nachbarn folgen und einen Solidarfonds ins Leben rufen, wie es Landkreise wie Wolfenbüttel und Gifhorn bereits getan haben. Der CDU schwebt eine Größenordnung von etwa 5 Millionen Euro Soforthilfe vor.
Vor allem regionale Unternehmen, etwa in der Gastronomie, hätten schwer unter den aktuellen Bedingungen zu leiden. Man müsse aufpassen, dass eine regionale Wirtschaft nicht plötzlich durch Franchises ersetzt wird, gibt Bratschke zu bedenken. „Bei einem kommunalen Fonds kann es auch nur um Braunschweiger Unternehmer gehen, denen geholfen werden muss. Deshalb müssen grundsätzlich Filialbetriebe überörtlich agierender Unternehmen ausgeschlossen sein, die nicht von lokalen Franchisenehmern betrieben würden“, so der CDU-Politiker.
Auch Vereine sollen unter den Schutzschirm
Laut der Pressemitteilung plant die CDU auch Vereine, als Profiteure des Fonds zuzulassen. Dazu gehörten etwa Freien Wohlfahrtspflege, Kultureinrichtungen, Sportvereine und ähnlichen Organisationen, die durch das aktuelle Kontaktverbot in Existenznot geraten. Immerhin könnten diese zur Zeit keine gesonderten Fördermittel von Bund und Ländern beantragen.
Das Konzept solle schnellstmöglich in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderung und dem Finanzdezernat auf den Weg gebracht werden, fordert die CDU. „Eine starke Wirtschaft ist wichtig, damit die Stadt glimpflich durch die Krise kommt und danach wieder so stark werden kann wie vorher. Die an die heimische Wirtschaft ausgezahlten Hilfen werden sich nach der Krise in Form von Gewerbesteuer auszahlen. Ein insolventes Unternehmen ist für die Stadt vielmehr dauerhaft nachteilig“, begründet Bratschke die Initiative der CDU-Ratsfraktion.
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