Braunschweig. Die Redaktion erreichete eine Pressemitteilung der CDU-Ratsfraktion. Sie wird unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.
Die Ankündigung, dass der Braunschweiger Ableger der Pegida, die sog. Bragida-Bewegung, am nächsten Montag wieder vor dem Schloss demonstriert, nimmt die Braunschweiger CDU zum Anlass zu einer weiteren Stellungnahme.
Als Partei haben wir die Aufgabe, alle gesellschaftlichen Fragen zu diskutieren und eine Antwort auf sie zu finden. Aus diesem Grund stehen wir allen Bürgerinnen und Bürgern zur Diskussion zur Verfügung, was wir üblicherweise im Rahmen von Bürgersprechstunden (die letzte fand im November gemeinsam mit den CDU-Abgeordneten Heidemarie Mundlos MdL und Carsten Müller MdB statt) anbieten.
Wir gestalten unsere Politik auf der Grundlage der Werte des Grundgesetzes. Die Tatsache, dass in Deutschland der Sonntag als besonderer Tag gesetzlich geschützt ist, zeigt, dass unsere Gesellschaft christlich geprägt ist. Dies ist für alle selbstverständliche Normalität, aber wir sehen an diesem Beispiel den Einfluss des Christentums auf das gesellschaftliche Leben.
Eine Missachtung der Meinungsfreiheit, schleichende oder offene ausländerfeindliche Tendenzen, aber auch eine simple politische Volkspädagogik mit reinen Parolen, die vielleicht noch spalten und polarisieren statt versöhnen und neue Wege aufzuzeigen, lehnen wir ab. Wir sind für eine inhaltliche und differenzierte Betrachtung und Auseinandersetzung. Man darf die Pegida nicht durch ständige Gegendemonstrationen „aufwerten“. Dazu äußerte sich der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Sebastian Vollbrecht nach der letzten Kreisvorstandssitzung am 23. Januar: „Ich werde mich nicht jeden Montag an einer Gegendemonstration gegen Bragida beteiligen. Damit wird eine Minderheit in einer Weise mit einer Aufmerksamkeit bedient, die ihr nicht zusteht. Allerdings stehe ich als Gesprächspartner politisch kritischen Menschen gerne zur Verfügung.“
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