Braunschweig. Wie arbeiten unsere Gerichte? Welchen Anforderungen müssen sie in heutiger Zeit genügen? Unter dieser Fragestellung besuchten die vier CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Arbeitskreis für Rechts- und Verfassungsfragen Christian Calderone, Christoph Plett, Uwe Schünemann und Volker Meyer am Dienstag das Oberlandesgericht Braunschweig, so die CDU.
In einem zweistündigen Gespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wolfgang Scheibel sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gerichtsverwaltung informierten sich die Abgeordneten insbesondere über die Herausforderungen, die der VW-Verfahrenskomplex an den Gerichtsbezirk Braunschweig stellt und die vor allem im Budget- und Personalbereich liegen.
In diesem Zusammenhang betonte Scheibel: „Dass unsere Gerichte bei der Bewältigung der zusätzlichen Aufgaben, die durch die VW-Verfahren anfallen, so unterstützt werden, ist für uns von großer Bedeutung. Wir sind dankbar dafür, dass durch die Landesregierung und den Landtag die Rahmenbedingungen dafür geschaffen wurden und werden, dass unsere Richterinnen und Richter reibungslos und gut arbeiten können.“ Auch die zunehmend schwierigere richterliche Nachwuchsgewinnung und die Besetzung der Notarstellen im Bezirk waren Thema der Diskussionen. Hier sollen insbesondere Informationsveranstaltungen für die Berufe des Richters und des Notars neue Möglichkeiten der Gewinnung von Interessenten schaffen.
Abschließend wurden die räumliche Unterbringung des Oberlandesgerichts und die Sicherheit an den Gerichten allgemein erörtert. Zurzeit sei das Oberlandesgericht Braunschweig in drei verschiedenen Gebäuden im Innenstadtbereich Braunschweig untergebracht, was erheblichen zusätzlichen organisatorischen Aufwand im alltäglichen Arbeitsablauf erfordert. Hier bestand Einigkeit, dass schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werde, indem das Oberlandesgericht in den Bohlweg 38 in das Gebäude der ehemaligen Bezirksregierung umziehe.
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