Braunschweig. Angesichts der hohen und weiter zunehmenden Bedeutung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) ist das von der Stadtverwaltung vorgelegte bisherige Planungsergebnis aus Sicht der CDU-Fraktion ungenügend und inakzeptabel. Reinhard Manlik, stellvertretender Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses, vermisst im Rathaus ein schlüssiges Handlungskonzep.
"Die in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses vorgelegte Präsentation eines externen Dienstleisters ist aus unserer Sicht an Schlichtheit nicht zu überbieten und beachtet in keinster Weise die Probleme der Örtlichkeit mit den noch zu lösenden Grundstücksfragen. Sie ist daher absolut enttäuschend und nicht angemessen. Etwa die beigefügte Planungsskizze ist an Schlichtheit nicht zu überbieten. Der Vortrag erweckte deshalb den Eindruck, dass die Verwaltung die Dringlichkeit der notwendigen Verbesserungen für die Fahrgäste nicht richtig einschätzt. Aus der bisherigen, weitgehenden Untätigkeit schließen wir, dass die Verwaltung in diesem Punkt die vom Rat der Stadt aufgegebenen Hausaufgaben schlicht ignoriert", kritisiert Manlik.
Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte der Rat einstimmig die Erstellung eines Fernbuskonzepts für Braunschweig gefordert. Zuvor hatte die CDU-Fraktion zum Haushalt 2014 Planungskosten für die bauliche Umgestaltung des Areals in Höhe von 25.000 Euro beantragt und vom Rat bewilligt bekommen. Vorgelegt wurde aus CDU-Sicht nun ein perspektivenloser Sachstandsbericht eines beauftragten Planungsbüros ohne Vorstellungen für das weitere, konkrete Vorgehen. Dabei habe die Verwaltung noch im Juli auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion erklärt, dass das Konzept „in den nächsten Tagen fertiggestellt werde“. "Ein Konzept aber sieht gänzlich anders aus. Die Bevölkerung hat dem ZOB beim Bürgerhaushalt hohe Priorität beigemessen. Wir können nicht akzeptieren, dass das von der Verwaltung einfach ignoriert wird. Die Verwaltung hatte bereits im Sommer wenigstens versprochen, Sitzmöglichkeiten für die Wartenden zu schaffen. Passiert ist natürlich wieder nichts. Dass die Stadt die Fahrgäste noch über Jahre weiter im Regen stehen lassen will, ist ebenfalls ein Ding der Unmöglichkeit. Und wir halten auch Behelfssanitäranlagen für zwingend erforderlich und möglich", meint Thorsten Köster, Vorsitzender des Bauausschusses. Er fordert bei diesem Thema das Ende der Schläfrigkeit in der Bauverwaltung und angesichts des nahenden Winters endlich angemessenen Hochdruck.
Weil die zu erwartende konkrete Planungs- und Bauzeit für einen modernen Fernbusbahnhof nach Verwaltungsangaben zwei Jahre dauern wird, will die CDU-Fraktion insbesondere schnell eine provisorische Überdachung für einen definierten Wartebereich. "Der gegenwärtige Zustand ist nicht mehr tragbar. So wird Braunschweig bei der Nutzung von Fernbussen wieder einmal abgehängt", meint Köster. Er verweist in diesem Zusammenhang auf den hochattraktiven, neuen Fernbusbahnhof in Hannover. Im Haushaltsplan der Stadt sind gegenwärtig keine Mittel eingestellt, um einen neuen ZOB in Braunschweig zu realisieren.
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