Wolfenbüttel. “Man muß mal öfter auf einen Berg steigen um zu sehen wie die Wege laufen“, dieser Weiheit folgend, hatten die CDU Senioren (CDU-SU) im Kreisverband Wolfenbüttel zu einer Diskussion „Deutschland in der Welt 2016“, in das „Hotel Forsthaus“ eingeladen.
Diskussionpartner war Jochen Konrad Fromme, ehemaliger CDU Bundestagsabgeordneter und auch Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Niedersachsen. Ursula Hertzer, stellvertretende Kreisvorsitzende CDU-SU begrüßte den Gast und bat um eine Einführung. Durch die Flüchtlingsfrage sei Deutschland innenpolitisch in einer schwierigen Lage. Die europäischen Abkommen zu Schengen und Dublin 3 werden nicht beachtet. Wir sind mit unserer Haltung in Europa ziemlich allein. Die Bundeskanzlerin sollte den 27 Kolleginnen und Kollegen, deutlicher machen, wenn ihr uns in der Flüchtlingsfrage nicht besser mithelft dann fällt es uns schwer die Ausgleichszahlungen aus der EU weiter mit zu unterstützen. Wir bekennen uns zur Menschenrechtskonvention, aber die Wenigsten, der zu uns kommen, haben Anspruch auf Asyl. Daher müssen die Entscheidungen zum Bleiberecht zügiger gefasst werden und wer diese Recht nicht bekommt, der muss schnellsten „abgeschoben“ werden, sagte Fromme. Fromme hob weiter hervor, dass sich seit den neunziger Jahren vieles geändert habe. "Es ist ein Riesenirrtum zu glauben, weil wir friedlicher geworden sind, sind alle anderen auch friedlicher. Man kann auch nicht dauernd auf Kredit leben. Frieden, Freiheit und Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeiten. Dafür müssen wir eintreten und notfalls kämpfen." Ein Problem in den Entwicklungsländern sei auch die Korruption. "Großzügig gezahlte Hilfen für die Bevölkerung verschwinden in dunklen Kanälen und landen in Briefkastenfirmen, ohne dass die Not leidende Bevölkerung etwas davon hat. Die große Zukunftsaufgabe sei die Integration der Flüchtlinge und anerkannten Asylsuchenden, die meist Muslime sind, und die von Imanen in türkischer Sprache in ihrer Religion unterwiesen werden. Die bei uns geregelte Trennung von Kirche und Staat müsse im Islam erst vollzogen werden. Im weiteren Verlauf kam auch die Diskussion über die vorgeschlagene Änderung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig in einen Regionalverband mit direkt gewählten Abgeordneten zur Sprache. Hier erwarten die CDU Senioren mehr Einigkeit unter CDU Mitgliedern und CDU Vertretern in kommunalen Ämtern. Mit Dank und großem Beifall verabschiedet man den Referenten. Bei der nächsten Diskussion geht es um Geschichte und heutige Bedeutung des Grundgesetzes. Als Referent ist Gerard Zeuschner angekündigt.
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