Braunschweig. Am Samstag um 14 Uhr soll eine große Demo gegen Rechts vor dem Schloss in Braunschweig stattfinden. Nach der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche über ein geheimes Treffen rechter Akteure will das Bündnis gegen Rechts nun ein klares Zeichen für die Demokratie setzen - die CDU war dazu aber wohl nicht eingeladen.
Der Vorstand des CDU-Kreisverbandes Braunschweig dazu: „Der Kampf gegen Faschismus und Extremismus muss von den Demokraten entschlossen und gemeinsam geführt werden. Die Aufkündigung eines Konsenses der Demokraten und eine durchsichtige parteipolitische
Instrumentalisierung durch die Jusos Braunschweig und den Stadtschülerrat Braunschweig hilft und stärkt einzig Extremisten."
Man bedauere es ausdrücklich, dass von den Braunschweiger Organisatoren, im Gegensatz zur zeitgleich in Hannover stattfindenden Kundgebung, der Schulterschluss der Demokraten gezielt nicht gebildet werde und die CDU nicht zur Kundgebung eingeladen wurde. Beim Blick auf die Rednerliste der Kundgebung in Hannover werde der viel breitere gesellschaftliche Schulterschluss sowie die Nichteinbindung von linksextremen Kräften klar erkennbar. Leider sei von den Organisatoren bewusst kein Konsens mit der CDU für ein starkes Zeichen gegen
Rechtsextremismus gesucht worden.
Kritik an fehlender Einladung
Auf Nachfrage der CDU Braunschweigs bei einigen Unterstützern der Kundgebung sei die "parteipolitisch motivierte Nichteinladung" der CDU durch die Organisatoren allerdings kritisiert worden.
Der Kreisvorsitzender der CDU Braunschweig, Carsten Müller, stehe unter anderem mit dem Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen, Sebastian Wertmüller, im Austausch. Er habe im Telefonat mit Carsten Müller ausdrücklich die Einbindung der CDU und der Jungen Union für erforderlich und geboten gehalten.
"Die parteipolitische Aufkündigung des gemeinsamen Einsatzes der Demokraten gegen Extremismus ist ein großer Fehler, vor allem wenn die Braunschweiger Organisatoren den Kampf gegen Rechtsextremisten gemeinsam mit Linksextremisten führen wollen. Linksextremistische Organisationen sind die erkennbar falschen Unterstützer im notwendigen Einsatz der demokratischen Mitte gegen Extremisten. Die Organisatoren der Braunschweiger Kundgebung am 20. Januar müssen ihren Irrweg verlassen. Den Kampf gegen Extremisten gewinnt man nur
gemeinsam. Die CDU und die Junge Union sind dazu bereit!", so der CDU-Kreisverband abschließend.
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