Braunschweig. Die Ratsfraktion der CDU steht der Idee einer Kombination von Städtischer Musikschule und neuem Konzerthaus nicht prinzipiell ablehnend gegenüber, sieht aber die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Ratssitzung am 21. März als nicht entscheidungsreif an. Dies teilte die Ratsfraktion in einer Pressemitteilung mit.
„Deswegen beantragen wir die Vertagung, um einen möglicherweise folgenschweren Schnellschuss und Fehler zu verhindern. Wir haben in der Fraktion einen umfassenden Fragenkatalog für die Verwaltung erarbeitet, der in den nächsten Wochen und Monaten abgearbeitet werden muss, um Transparenz herzustellen und gegebenenfalls eine fundierte Entscheidung treffen zu können“, sagt Kai-Uwe Bratschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Andernfalls bliebe lediglich die Ablehnung des von der Verwaltung im Bahnhofsviertel an Viewegs Garten geplanten Projekts.
Für konstruktive Gespräche offen
Die CDU-Ratsfraktion sieht in der Kombination von Städtischer Musikschule und neuem Konzerthaus durchaus kulturpolitisches, städtebauliches und standortpolitisches Potenzial. Deswegen sei die CDU offen für alle konstruktiven Gespräche mit der Verwaltungsspitze. „Für uns ist die solide und gesicherte Finanzierung wichtig, aber dazu fehlen bislang noch verlässliche Angaben“, erläutert Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Kostenlawine kommt auf die Stadt zu
Die finanzielle Lage der Stadt sei bereits jetzt extrem angespannt, meint Merfort. Zu der noch völlig ungeklärten Finanzierung in Sachen Klinikum-Ausbau (bis hin zu vielleicht 800 Millionen Euro) kämen Belastungen für die Sanierung der Stadthalle (bis zu 150 Millionen Euro), für den Neubau der Feuerwache Südwest (50 Millionen Euro), die Sanierung des Rathauses (Kosten noch unbekannt), den versprochenen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die großen Ausgaben für die Energiewende und die hohen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung hinzu.
„Damit kommt auf die Stadt eine dramatische Kostenlawine zu. Die von ihr und den städtischen Gesellschaften zu schultern ist. Die Ausgaben belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Euro, die nur durch eine weitere Verschuldung finanzierbar sein werden“, so Merfort. Die Frage sei, ob ein Neubau für Städtische Musikschule und Konzertsaal in die Zeit passe, oder, ob es nicht wirtschaftlichere Lösungen geben könne, um das Projekt zu realisieren. Förderungen durch Bund und/oder Land in erheblichem Ausmaß hält Merfort angesichts deren ebenfalls großer finanzieller Belastungen für unrealistisch.
Standortfrage ergebnisoffen prüfen
Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion muss nicht nur wegen der finanziellen Aspekte die Standortfrage nochmals intensiv geprüft werden. „Durch das gestern verkündete Aus für das Warenhaus Galeria Karstadt Kaufhof hat sich die ohnehin schon kritische Lage der Innenstadt noch weiter verschärft. Unsere Forderung bleibt, die Innenstadt durch Ansiedlung neuer Anziehungspunkte zu stärken“, bekräftigt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Kai-Uwe Bratschke. Die Verwaltung müsse jetzt auch die drei großen Leerstände von Galeria am Bohlweg, Karstadt Einrichtungshaus am Altstadtmarkt und Karstadt an der Schuhstraße ergebnisoffen in die Prüfung möglicher Standorte für die Städtische Musikschule und den neuen Konzerthaus mit einbeziehen.
Für ihn und die CDU-Ratsfraktion steht fest: „Wenn der Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Braunschweig durch die Kommunalaufsicht des Landes ernstgenommen wird, dann ist zunächst eine Verbesserung der angespannten Haushaltslage erforderlich. Ob das in zwei oder drei Jahren der Fall sein wird, ist derzeit nicht absehbar. Die Verwaltung will die haushaltspolitische Bestandsaufnahme und die Sicherung der Finanzierung allerdings an das Ende des Prozesses setzen. Das genau ist nach unserer Auffassung die falsche Reihenfolge. Das ist unseriös.“
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