Braunschweig/Berlin. Anlässlich des am gestrigen Dienstages von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapiers zum 5G-Netzausbau äußert sich der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller in einer Pressemitteilung.
„Nach den Kontroversen der letzten Wochen und Monate bin ich froh, dass wir mit dem heute beschlossenen Positionspapier einen guten Kompromiss erzielt haben. Wir schaffen damit die Grundlage für einen sicheren 5G-Netzausbau und eine zukunftsfähige Infrastruktur. Nun sollten wir vor allem die Telekommunikationsunternehmen nicht länger warten lassen und das parlamentarische Verfahren möglichst zielstrebig angehen.“
Das Positionspapier enthalte vier wesentliche Punkte:
1. Es sei eine Untersagungsmöglichkeit für nichtvertrauenswürdige Ausrüster geschaffen worden.
2. Künftig werden an die Ausrüster nicht nur technische Sicherheitsanforderungen, sondern auch Anforderungen an die sicherheitspolitische Vertrauenswürdigkeit gestellt.
3. Kritische Komponenten müssen im 5G-Netz höchste Sicherheitsanforderungen erfüllen, egal, ob sie sich im Zugangs-, Transport- oder Kernnetz befinden.
4. Ein Verstoß gegen die Sicherheitsauflagen und –anforderungen könne für die beteiligten Unternehmen auch rückwärtsgewandte Sanktionen nach sich ziehen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setze damit den einstimmigen Beschluss des CDU-Bundesparteitags im November 2019 zum Thema 5G-Netzausbau um.
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