Demo-Montag – kippt eine Klage das Aufzugsverbot?

von Robert Braumann




Braunschweig. Bereits zum achten Mal werden am Abend Bragida-Anhänger und Gegendemonstranten auf die Straße gehen. Nach einer Verfügung der Stadt wird es keinen Demonstrations-Zug von Bragida geben (BraunschweigHeute.de berichtete). Lediglich eine stationäre Kundgebung neben dem Bahnhof wurde bewilligt. Mit einer Klage will Bragida dies wohl noch verhindern. Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Gegenveranstaltung ab 18:00 Uhr auf. Bragida möchte sich um 18:30 Uhr versammeln. 

Beide Veranstaltungen haben immer weniger Zulauf in den letzten Wochen erreicht. Es bleibt die spannenden Frage, ob dies weiterhin der Fall sein wird. Durch die stationären Veranstaltungen werden sich die Behinderungen für den Verkehr in Grenzen halten. Die Verkehrs-GmbH geht davon aus, dass keine größeren Störungen zu erwarten sind. Wie auch bei den vergangenen Demonstrationen wird auf behördliche Anordnung der Parkplatz Nord zwischen dem Hauptbahnhof und dem BraWoPark gesperrt.

Bragida mit einer Klage?


Dazu hat der Rechtsbeistand (Jens Lorek, Rechtsanwalt) vor, eine Klage gegen die Verfügung der Stadt einzureichen. Auf der Facebook-Präsenz von Bragida ist zu lesen: "Ich beabsichtige, noch bis Sa., 14.3., ca. 12 Uhr den Eingang weiterer Zeugnisse zu erwarten, sodann Klage gegen die Verbotsverfügung zu erheben und Antrag im Einstweiligen Rechtsschutz zu stellen (daß das Gericht im Eilverfahren den Spaziergang am 16.3.2015 doch noch erlaubt) und diesen Antrag am Sonntag, dem 15.3.2015 beim Verwaltungsgericht Braunschweig einzureichen." Weiter heißt es: Mir liegen vor: [...] sechzehn schriftliche Zeugenaussagen zum Geschehen am 9.3.2015. Die Zeugen beschreiben ein Verhalten der Polizei, wie ich es in bisher 15 Berufsjahren noch nie erlebt habe." BraunschweigHeute.de wird Sie über die weiteren Entwicklungen im Laufe des Tages informieren.


mehr News aus Braunschweig


Themen zu diesem Artikel


Polizei Parken