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Demonstrationsfreiheit eingeschränkt?



Demonstrationsfreiheit eingeschränkt?

von Robert Braumann


Das Bündnis gegen Rechts kritisiert die Einsatzkräfte – die Polizei weist die Anschuldigungen zurück. Symbolbild: Werner Heise
Das Bündnis gegen Rechts kritisiert die Einsatzkräfte – die Polizei weist die Anschuldigungen zurück. Symbolbild: Werner Heise Foto: Werner Heise




Braunschweig. Das Bündnis gegen Rechts fühlt sich nach der Demo am letzten Montag ungerecht behandelt. Die Polizei habe gedroht die Demonstranten "abzuräumen", wenn das laute Trommeln und Pfeifen nicht aufhören würde. Die Kundgebung von Bragida würde dadurch übermäßig gestört. Joachim Grande, Pressesprecher Polizei Braunschweig bekräftig, die Einsatzkräfte hätten korrekt gehandelt. 

David Janzen, Sprecher Bündnis gegen Rechts, beschreibt die Situation wie folgt. "Unsere Kundgebung hat am gleichen Ort, im gleichen Abstand zu Bragida, wie bisher stattgefunden. Lediglich an der Georg-Eckert-Straße wurden die Absperrgitter von der Polizei weiter in Richtung Innenstadt verlegt. Hier hatten sich an den letzten Protesttagen immer spontan Menschen eingefunden, um auch dort zu protestieren. Durch die Verlegung der Absperrungen war hier am Montag kein Protest in Sicht- und Hörweite mehr möglich. Außerdem konnten dadurch die in den Schlossarkaden parkenden Besucher der Innenstadt dort nicht rausfahren, die Folge waren Warteschlangen an der anderen Ausfahrt." (RegionalBraunschweig.de berichtete). Doch das war nicht der zentrale Kritikpunkt, vielmehr stört Janzen folgendes:  "Auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz waren wir dann etwas überrascht von den plötzlichen Aufforderungen der Polizei, sowohl das Trommeln einzustellen, als auch keine Trillerpfeifen mehr zu verwenden. Hinzu kam das doch sehr harsche Auftreten der Einsatzleitung. So wurde mir gegenüber gedroht, entweder die Trommeln und das Gepfeife hören auf, oder man würde die Demonstrierenden "abräumen". Dann sind dann auch gleich Polizisten mit Schlagstöcken aufgezogen und haben sich vor



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David Janzen kritisiert das Verhalten der Einsatzkräfte. Foto: Sina Rühland/Archiv




uns aufgestellt. Das haben viele doch als durchaus bedrohlich empfunden. Das ganze passierte allerdings erst nach der offiziellen Beendigung unserer Versammlung. Ich hatte diese wie immer nach einer kurzen Begrüßungsrede aufgelöst, auch weil die Polizei darauf gedrängt hat, diese doch bitte möglichst schnell zu beenden. Danach sind die Teilnehmer wie immer zu den Absperrungen gegangen und haben dort mit Transparenten, Fahnen, mit Sprechchören und eben auch mit Trillerpfeifen lautstark protestiert. Und Sambaaatac hat wie immer dazu getrommelt. Plötzlich verlangte die Polizei einen Versamlungsleiter und sagte durch, dass das Trommeln und das Gepfeife aufhören müsse. Viele der DemonstratInnen waren sehr verunsichert, entschlossen sich aber sich nicht einschüchtern zu lassen und bestanden auf ihrem Recht auch weiter lautstark zu protestieren. Sambaattac ist mit den Trommeln dann etwas weiter weggegangen, um den Konflikt zu entschärfen. Das ist für uns eine deutliche Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, zumal es vorab keinerlei entsprechende Auflagen gab und das ganze auch nur aufgrund des subjektiven Empfindens der Polizeibeamten angeblich zu laut war."

"Einsatzkräfte haben richtig gehandelt"


Joachim Grande, Pressesprecher Polizei Braunschweig, entgegnet dem: "Wir haben die Sperre an der Georg-Eckert-Straße nach hinten verlegt, um die Lager deutlicher voneinander zu trennen. Nach einem Urteil des OVG Lüneburg haben die Einsatzkräfte darauf zu achten, dass eine Demonstration nicht durch den Lärm der Gegendemonstranten übermäßig gestört wird." Dazu wäre die Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts beendet gewesen, so dass die ehemaligen Teilnehmer nicht mehr den im Grundgesetz geregelten Schutz einer Versammlung





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Polizeisprecher Joachim Grande, erläuterte die Dinge aus Sicht der Polizei. Foto: T. Raedlein


gehabt hätten. Es wäre somit im rechtlichen Sinne eine Menschenansammlung gewesen. Niemand der Anwesenden habe sich breit erklärt, eine spontane Versammlung anzumelden, so dass die Einsatzkräfte absolut richtig gehandelt hätten. "Die Polizei kann darüber hinaus bei diesen Dingen auch nicht mit zweierlei Maß messen.", so Grande weiter.



Juristische Prüfung möglich


Für David Janzen ist die Sache aber nicht erledigt: "Wir werden für unsere nächsten Versammlungen sowohl den Gebrauch von Trillerpfeifen, als auch von Trommeln in der Anzeige der Versammlung bereits aufführen. Sollte die Versammlungsbehörde dagegen Auflagen erteilen oder die Polizei wieder vor Ort Probleme machen, werden wir das ganze juristisch prüfen lassen. Es kann ja nicht sein, dass auf unserer Seite nur ein leiser Protest möglich sein soll, während das kleine Häufchen von nur noch 29 Bragida-Anhängern eine für diese kleine Personenzahl viel zu große Lautsprecheranlage benutzen darf. Ich glaube Stadt und Polizei sollten sich lieber fragen, ob es noch gerechtfertigt ist, mit einem solchen Aufwand so vielen Absperrungen für gerade mal noch 29 unverbesserliche rechte 'Wutbürger' zu errichten. Die könnten auch gut auf dem Gehweg spazieren gehen, dann bräuchte man eigentlich gar keine Straßen mehr zu sperren."


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