Braunschweig. Die Frage, ob die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig dem Haushalt zustimmen werde, beantwortet diese mit einem klaren "Nein." Wie die Fraktion in einer Pressemitteilung berichtet, läge das nicht an dem aufgrund der Pandemie unvermeidlichen Defizit. Der Haushalt sei aus Sicht der Fraktion "unsozial".
"Das im Haushalt enthaltene Kürzungsprogramm lehnen wir ab. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung sollen umfangreiche Kürzungen beschlossen werden, einige Kürzungen sind bereits beschlossen und damit Teil des Haushaltes", beginnt die Fraktion ihre Auflistung. Ebenfalls lehne man die Privatisierung von Schulbau- und Sanierungsprojekten ab. "Mittlerweile gibt es überhaupt keine großen Schulbauprojekte mehr, die nicht dem Privatisierungslobbyisten (Partnerschaft Deutschland) übergeben werden. Damit werden hoheitliche Aufgaben der Kommune an Private gegeben und die Stadt verschuldet sich auf Jahrzehnte."
Ferner wolle die Linke nicht absegnen, dass Ratsbeschlüsse einfach nicht umgesetzt werden: "Schon in der Vergangenheit wurden Beschlüsse des Stadtrates in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro nicht umgesetzt, aber nun will der Stadtrat völlig kapitulieren und plant die Nicht-Umsetzung bereits in den Haushalt ein. Politische Initiativen werden damit völlig sinnlos, die kommunale Demokratie erledigt sich damit selbst." Die prinzipielle Ablehnung aller Anträge der Linksfraktion zum Haushalt zeige aus Sicht der Fraktion, dass man nicht bereit sei, den Haushalt sozialer zu gestalten: "So wurden zum Beispiel sowohl eine angemessene Anpassung der Gewerbesteuer für solide Finanzen als auch größere Anstrengungen beim Klimaschutz abgelehnt. Selbst eine kleine Rente für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr als Dankeschön für ihren unermüdlichen Einsatz wollte die Ratsmehrheit nicht beschließen. Einen solchen unsozialen Haushalt will die Linksfraktion nicht mittragen."
Zahlreiche Kürzungen im neuen Haushalt
Die Linke betont, dass zahlreiche Kürzungen und Gebührenerhöhungen im neuen Haushalt stünden und dass man oftmals die einzige Fraktion gewesen sei, welche diese abgelehnt habe. So sollen zum Beispiel Partnerschaften mit anderen Städten reduziert werden. Auf Gesundheitskurse wolle man verzichten. Ebenso beinhalte der neue Haushalt die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, die Einschränkung der Öffnungszeiten für das städtische Museum, die Erhöhung der Gebühren für die Stadtbibliothek und die Musikschule, sowie das Mittagessen an Schulen.
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