Braunschweig. In seiner Sitzung am Dienstag beschloss der Rat der Stadt ein Zeichen gegen den geplanten Bundesparteitag der AfD Ende des Jahres in der Volkswagenhalle zu setzen. Die Ratsfraktion der AfD hatte bei der Behandlung dieses Tagespunktes den Saal verlassen. In einer Pressemitteilung nimmt die AfD hierzu Stellung.
"Die Alt- und Spaßparteien im Rat der Stadt Braunschweig beschäftigen sich mit dem Versuch, unseren Parteitag in der Volkswagenhalle zu behindern oder zu verhindern. Es ist fraglich, ob dies überhaupt zu den Aufgaben eines Stadtrates im Sinne der Kommunalgesetzgebung gehört", soAnneke vom Hofe, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig.
Veranstaltungen einer demokratischen Partei stören oder verhindern zu wollen, verstoße darüber hinaus gegen das verbürgte Recht auf Meinungsfreiheit, die politische Willensbildung des Wählers durch die AfD und richte sich hier gegen die "aktuell einzig wirkliche Oppositionspartei im Land", so die AfD weiter.
Die demokratische Kultur erreiche damit erneut einen Tiefpunkt durch das Handeln der Etablierten. "Für solchen hilflosen und ohnmächtigen Pseudo-Aktionismus ist der AfD-Fraktion die Zeit zu schade", betont vom Hofe.Man habe daher auf eine Teilnahme an diesen für die Stadt und die Ratsarbeit unwichtigen Antragsberatungen verzichtet.
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