Braunschweig. Anlässlich des Frauenkampftages am 8. März laden Bündnis 90/ Die Grünen KV Braunschweig zu einem Diskussions-Abendbrot um 18:30 Uhr in den Madamenweg 171 ein. Dies teilen die Grünen in einer Pressemitteilung mit.
Gemeinsam mit Imke Byl, genderpolitische Sprecherin der Grünen im niedersächsischen Landtag, werde unter dem Motto „Parität passiert nicht einfach so“ über das hochaktuelle und heftig debattierte Thema „Paritätsgesetz in Parlamenten“ diskutiert. „Liberté, Egalité, Parité! Dieses Prinzip gilt bereits in 23 Ländern wie Frankreich, Belgien und Slowenien. Nur in Deutschland müssen wir uns sorgen, dass eine wahnsinnig spannende und komplexe Debatte in eine fiese Schlammschlacht führen könnte“, beschreibt Margaux Erdmann, Genderpolitische Sprecherin der Grünen in Braunschweig, die Diskussion. „Dabei sehe ich diese Debatte als Chance, wichtigste verfassungsrechtliche Fragen des Zusammenlebens und des Gemeinsam-Politik-Machens zu diskutieren“ so Margaux Erdmann weiter.
Das Prinzip der Freiwilligkeit hätte versagt
In Paritätsgesetzen werde festgelegt, dass nur Parteien an Wahlen teilnehmen dürfen, die auf ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen. Brandenburg habe als erstes deutsches Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet. Auch Bündnis 90/Die Grünen hätten für dieses Gesetz gestimmt, schließlich habe das Prinzip der Freiwilligkeit versagt und verfassungsgemäß sei der Staat verpflichtet „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zu fördern und „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinzuwirken. Ob dieses Gesetz verfassungswidrig wäre, und was es in der Praxis bedeuten würde, seien einige Fragen, die am kommenden Freitag diskutiert werden sollen.
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