Braunschweig. Am Mittwoch, 16. Mai, um 18 Uhr im DGB Haus in der Wilhelmstraße 5 findet eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "Willkommen in Norddeutschlands Privatisierungshauptstadt - Gehört die Stadt noch den Bürgern?" statt. Dies geht aus einer Pressemitteilung von DIE LINKE hervor.
Zugunsten von Großkonzernen wurden Braunschweigs Bürger in den letzten 24 Jahren um fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge enteignet: Die Versorgung mit Wasser, Wärme, Strom, die Abfall- und Abwasserentsorgung, hunderte Wohnungen, das Krematorium, Straßenbahnen und selbst die Unterhaltung der Ampeln und Lampen … Mit dieser Bilanz ist Braunschweig die Privatisierungshauptstadt Norddeutschlands.
Seit 2011 wird die Privatisierung öffentlicher Aufgaben in PPP-Form weitergeführt. Dabei wurde die Unterhaltung von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen auf den Baukonzern „Hochtief“ übertragen. In 2017 und mit dem Haushaltsbeschluss 2018 wurde beschlossen, dass es zukünftig eine eigene PPP-Abteilung in der Stadtverwaltung geben und auch die Sanierung der Stadthalle in PPP-Form erfolgen soll.
Die einzige Fraktion im Braunschweiger Stadtrat, die diese neue Privatisierungswelle ablehnt, ist DIE LINKE. Mit der öffentlichen Veranstaltung will die Linksfraktion auf den Verlust der demokratischen Teilhabe und die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt durch die beabsichtigten PPP-Privatisierungen hinweisen. Alternativen sollen herausgearbeitet und der Widerstand organisiert werden.
Die Referenten:
Robert Kösling ist einer der renommiertesten Sachverständigen zum Thema PPP-Privatisierung in der Bundesrepublik. Seine Haltung ist kritisch, nicht ablehnend. Sebastian Wertmüller vertritt die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Sie zahlen die Zeche der verfehlten Privatisierungspolitik. Udo Sommerfeld setzt sich für eine Stärkung der öffentlichen Hochbauverwaltung ein. Privatisierungen der kommunalen Daseinsvorsorge lehnt er ab.
Andreas Klepp arbeitet seit Jahren in der Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP). Sie wendet sich gegen den herrschenden Neoliberalismus und unterstützt Ansätze und Projekte einer linken Politik.
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