Braunschweig. Wie die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) am Nachmittag mitteilte, soll das Strahlentechnik-Unternehmen Eckert & Ziegler am Dienstag mit dem Bau eines Zaunes in Thune begonnen haben. In der Pressemitteilung heißt es weiter, die Initiative habe von Anwohnern gehört, dass mögliche Hallenbauer zuvor Maße von der Fläche genommen hätten. Die baulichen Erweiterungspläne des Unternehmens führen seit geraumer Zeit zu Protesten bei Bürgern, Initiativen und Rats-Fraktionen (RegionalBraunschweig.de berichtete).
Weiter schreibt die BISS: " Seit heute wird am Gieselweg bei Eckert & Ziegler gebaut. Erst einmal der Zaun um das Gelände, aber auch die möglichen Hallenbauer haben bereits Maß genommen, wie aus Nachbarkreisen mitgeteilt wurde. Nur die Grundlage für diese Aktivitäten ist nicht vorhanden – nämlich eine Baugenehmigung. Dies bestätigte Stadtbaurat Herr Leuer auf Anfrage gegenüber der BIBS Fraktion. Allerdings will Eckert & Ziegler erst einmal einen Zaun von weniger als zwei Meter Höhe bauen. Solch ein 'kleiner' Zaun bedarf nämlich noch keiner Genehmigung. Mit diesem Trick will Eckert & Ziegler den Zaunbau beschleunigen."
Die erste Reaktion von BISS-Informierten sei eine spontane Blockade der Bauarbeiten am Gieselweg. Polizei und der SPD Ortsbürgermeister seien vor Ort. Man versuche den Zaunbau zu verhindern, heißt es weiter.
Stadtbaurat Heinz Leuer bestätigte im Bauausschuss den Beginn der Arbeiten. Das OVG Lüneburg habe den Einspruch der Stadt gegen den Zaunbau nicht zugelassen. Laut seiner Aussage solle der Zaun die Höhe von zwei Metern nicht übersteigen, deshalb bräuchte Eckert & Ziegler auch keine weitere Genehmigung. Adrian Foitzik, Pressesprecher Stadt Braunschweig, ergänzte: "Die Firma Eckert und Ziegler darf den Zaun bauen, da das OVG Lüneburg in dem betreffenden Verfahren die Berufung nicht zugelassen hat (s. Ratsmitteilung 14459/15, Anlage). Eine Baugenehmigung ist dafür nicht erforderlich. Das Verwaltungsgericht hatte festgestellt, dass der Zaun ohne eine Ausnahme von der Veränderungssperre, deren Verlängerung nicht wirksam sei, zulässig ist. Im Falle des anderen Verfahrens bezüglich der Halle beabsichtigt die Stadt bekanntermaßen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen, deshalb kann die Halle derzeit nicht gebaut werden. Im Falle des Zauns ist dies anders, da der Beschluss des OVG nicht anfechtbar ist. Die Stadtverwaltung wird überprüfen, dass tatsächlich nur ein nicht genehmigungspflichtiger Zaun errichtet wird."
Eckert & Ziegler teilte mit:
Jenseits der noch von den Vorbesitzern stammenden alten Umzäunung wird ein moderner Industriezaun errichtet, der den zeitgemäßen Ansprüchen gerecht wird. Alle Zusicherungen zur Nutzung des Standortes im Rahmen der pharmazeutischen und medizintechnischen Ausrichtung des Unternehmens bleiben bestehen und sind von den geplanten Maßnahmen nicht berührt.
Eckert & Ziegler sieht sich für seinen medizintechnischen Standort in Braunschweig-Thune Verdächtigungen ausgesetzt, dass hier neben der medizintechnischen und pharmazeutischen Tätigkeit in Zukunft über das kontrahierte Volumen hinaus in industriellem Maßstab nukleare Rückstände aus den rückzubauenden Kernkraftwerken und / oder der „Asse“ bearbeitet werden sollen (vulgo: „Atommülldrehscheibe“ / „Produktionsausweitung“). Dem ist das Unternehmen entgegengetreten, hat verbindliche Erklärungen gegenüber der Politik abgegeben und dies gegenüber der Presse wie der Öffentlichkeit wie den einschlägigen Bürgerinitiativen eindeutig erklärt.
Die zuständigen Behörden haben im Zusammenhang mit den nuklearmedizinischen Betrieben in Braunschweig Thune immer nachgewiesen, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden und keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung besteht. Eckert & Ziegler fokussiert sich in Braunschweig auf Medizin- und Pharmatechnik und beabsichtigt nicht, das Entsorgungsgeschäft in Thune auszubauen.
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