Braunschweig. Im laufenden Jahr wurden im Stadtgebiet Braunschweig bereits 325 Polizeibeamte und 29 Feuerwehrleute und Mitarbeiter von Rettungsdiensten Opfer von tätlichen Angriffen, so eine Sprecherin der Polizei. Die Aggressionen würden dabei immer heftiger, bemerkt Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und stellt klar: "Die Respektlosigkeit hat inzwischen in einem Maße zugenommen, das nicht mehr hinnehmbar ist."
Für das vergangene Jahr sehen die Zahlen nicht anders aus - in ganz Niedersachsen wurden im Jahr 2018 täglich drei Beamtinnen und Beamte verletzt. In allen der Polizeidirektion Braunschweig unterstehenden Städten sind 973 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Straftat geworden. Verletzt worden seien 202. Darunter beklagt die Polizei fünf Schwerverletzte. "Bei einem Einsatz wurde zum Beispiel einem Kollegen das Schienbein durchgetreten", erinnert sich Dietmar Schilff. "Gewalt und Respektlosigkeiten gehören mittlerweile leider zum Alltag unserer Kolleginnen und Kollegen. Und die Aggressionen, mit denen ihnen begegnet wird, werden dabei immer heftiger. Polizistinnen und Polizisten werden mit Messern bedroht, mit Bierflaschen beworfen, getreten, geschlagen oder bespuckt."
Wie eine Sprecherin der Polizei Braunschweig berichtet, sei die Anzahl der Angriffe zwar in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, jedoch erlebe man eine neue Qualität. Laut Schilff sei dies in der allgemeinen Berichterstattung spürbar: "Öffentlich bekannt werden oft nur die besonders schweren Fälle. Auch wir stellen aber fest, dass die Anzahl solcher Berichte in der Zeitung zugenommen hat. Insofern verstärkt dies unsere Einschätzung, dass die An- und Übergriffe eine neue Qualität bekommen haben."
Platzverweise sind besonders gefährlich
Selbst bei Unfallaufnahmen oder gewöhnlichen Personenkontrollen müssen die Beamten inzwischen wachsam sein. Symbolfoto: Marvin König">Selbst bei Unfallaufnahmen oder gewöhnlichen Personenkontrollen müssen die Beamten inzwischen wachsam sein. Symbolfoto: Marvin König Foto: Marvin König
Immer öfter passieren solche Angriffe auch einfach "aus dem Nichts" heraus - zum Beispiel bei Unfallaufnahmen oder bei einer simplen Identitätsfeststellung. Carolin Scherf, Sprecherin der Polizei Braunschweig, bemerkt, dass es immer mehr Menschen schwerfalle, erforderliche Weisungen im Rahmen von polizeilichen Einsätzen zu befolgen und zu akzeptieren, ohne die Notwendigkeit noch vor Ort infrage zu stellen und diskutieren zu wollen: "Nicht in jedem polizeilichen Einsatz besteht die Möglichkeit, jede zu treffende Maßnahme ausführlich vor Ort zu begründen. Oft müssen zur Deeskalation der aggressiven Stimmung die beteiligten Personen zunächst voneinander getrennt und an verschiedenen Orten zur Sache befragt werden."
Dementsprechend berge gerade die Durchsetzung von Platzverweisen ein hohes Konfliktpotenzial. Scherf erläutert: "Um nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen, meist alkoholisierten Personen ein erneutes Aufeinandertreffen der noch erhitzten Gemüter und somit gegebenenfalls weitere Straftaten zu verhindern, kann den Personen ein Platzverweis für einen bestimmten Ort für eine festgelegte Fortdauer erteilt werden. Kommen die Personen diesen Aufforderungen aber nicht nach, kann die Durchsetzung in Form der Ingewahrsamnahme die Folge sein. Nicht selten setzen sich die Personen dagegen körperlich zur Wehr und wenden Gewalt gegenüber Polizeibeamten an."
Eskalation durch Alkohol und Drogen
Die häufigsten körperlichen Übergriffe auf Beamte werden in der Braunschweiger Innenstadt verzeichnet. Die Mehrheit dieser körperlichen Übergriffe, zu denen auch tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen zählen finden im Zusammenhang mit übermäßigen Alkohol- und Drogenkonsum statt. Daher liege ein Schwerpunkt dieser Angriffe an den Wochenenden, wenn sich viele Menschen in der Feier- und Partyszene aufhalten. Laut Scherf sei man zwar stets bemüht, Konflikte verbal zu lösen, jedoch gestalte sich dies bei einem berauschten Gegenüber zunehmend schwierig: "Wenn unser Gegenüber zum Beispiel nach exzessivem Alkohol- oder Drogenmissbrauch nicht mehr willens oder in der Lage ist, auf ausgesprochene Worte zu reagieren, beziehungsweise ihnen Folge zu leisten, bleibt uns als letztes Mittel einfache körperliche Gewalt, um notwendige Maßnahmen durchsetzen zu können." Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft schreibt Alkohol ebenfalls eine nicht unerhebliche Rolle bei Übergriffen zu: "Insbesondere in Gruppen entsteht dadurch eine höhere Hemmungslosigkeit."
Doch auch im häuslichen Bereich komme es zu Übergriffen auf Polizistinnen und Polizisten. Bei Auseinandersetzungen innerhalb der Familie projizierten die Beteiligten laut Scherf ihre Aggressionen schnell auf die Polizei.
Die Polizei als Feindbild
Sowohl der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Dietmar Schilff als auch die Polizeisprecherin Scherf sind sich insbesondere einig, dass jede Form der Staatsgewalt immer öfter infrage gestellt werde.
"Die meisten Menschen in Deutschland akzeptieren die Schutz- und Ordnungsfunktion der Polizei, bringen der Polizei großes Vertrauen entgegen und sind dankbar für ihre Arbeit. Denn unser Staat und unsere Gesellschaft funktionieren nur, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden", erläutert der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Schilff.
Man beobachte jedoch eine Tendenz in der Bevölkerung, diese Regeln als Provokation zu betrachten und den Rechtsstaat als repressiv zu empfinden: "Es gibt immer mehr Menschen, die sich in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen und nicht akzeptieren wollen, dass sie für ihr Fehlverhalten ermahnt, zur Kasse gebeten oder sogar strafrechtlich verfolgt werden. Die Polizei als Vertreterin dieser staatlichen Gewalt wird dabei immer mehr zum Feindbild. Und da der Staat als solcher nicht greifbar ist, richtet sich die Aggression gegen seine Repräsentanten, also unter anderem gegen Polizistinnen und Polizisten."
Gewalt darf nicht zur Normalität werden.
Der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff appelliert: "Hinter der Frau oder dem Mann in Uniform steckt immer auch eine Mutter, ein Vater, eine Schwester, ein Bruder, ein Sohn oder eine Tochter. Und auch Polizisten haben neben ihrem Beruf noch ein Privatleben, Familien und Freunde." Schilff hält die aktuelle Entwicklung für nicht mehr hinnehmbar. Er fordert daher die politisch Verantwortlichen und die Justiz auf, der Polizei noch mehr den Rücken zu stärken: "Wir fordern deshalb nach wie vor, dass personelle Lücken bei der Polizei so schnell wie möglich geschlossen werden. Um der Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten entgegenzuwirken, sind aber auch Bildung und Aufklärung notwendig: Junge Menschen müssen frühzeitig in Schulen, Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben das Thema „Respekt in der Gesellschaft“ behandeln."
Mit den Bodycams sei ein großer Schritt für die Sicherheit der Polizeibeamten getan worden. Symbolfoto: Pixabay">Mit den Bodycams sei ein großer Schritt für die Sicherheit der Polizeibeamten getan worden. Symbolfoto: Pixabay Foto:
Doch auch Positives sei laut Schilff zu erwähnen: "Für einen besseren Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen werden nun unter anderem die Bodycams sorgen, die wir als GdP lange gefordert haben. Wir sind zudem froh, dass der Paragraf 114 des Strafgesetzbuches inzwischen Angriffe auf Einsatzkräfte gesondert unter Strafe stellt. Denn denjenigen, die unseren Kolleginnen und Kollegen Gewalt antun, muss konsequent die Grenze aufgezeigt werden."
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