Braunschweig. Am 3. und 4. Juli tagt die niedersächsische Landes-AfD erneut in der Milleniumhalle in Braunschweig. Es geht um die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl. Es muss im Stadtgebiet mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Eine Gegendemonstration des Bündnis gegen Rechts sei der Stadt Braunschweig zufolge angemeldet worden.
Die AfD Niedersachsen antwortete auch auf mehrfache Nachfrage nicht auf Anfragen von regionalHeute.de. Nach der Abwahl von Dana Guth als Landesvorsitzende und ihrem folgenden Austritt aus der Partei brodelt es jedoch in der AfD. Dass man "jetzt erst" die Bundestagskandidaten wählt, ist nämlich keineswegs schlechte Planung - die Wahlliste steht eigentlich schon seit Dezember 2020. Bei der Aufstellung hatten sich Medienberichten zufolge Kräfte des gemäßigten Lagers um Joachim Wundrak als Spitzenkandidaten durchgesetzt. Das rechtsnationale Lager um den neuen Landesvorsitzenden Jens Kestner hätte somit keine Chance mehr auf Wiedereinzug in den Bundestag. Nun schwelt seit mehreren Monaten ein Streit darum, ob die Liste nicht wegen Formfehlern ungültig sein könnte. Wie das Politikjournal Rundblick berichtet, habe die Landeswahlleitung diesen Zweifeln des Landesvorstandes zugestimmt. Man könne "nicht prognostizieren" wie sich der Landeswahlausschuss in Bezug auf die Liste verhalten wird. Demnach hätten 24 Mitglieder für die Aufstellungsversammlung im Dezember keine Einladung bekommen, obwohl sie diese hätten bekommen müssen. Im schlimmsten Fall wäre die Wiederzulassung der Niedersachsen-AfD zur Bundestagswahl gefährdet. Und die Zeit drängt: Bis zum 19. Juli muss die Liste stehen.
Wird die Veranstaltung am Hygienekonzept scheitern?
Ein Sonderparteitag der AfD - ebenfalls in Braunschweig - im Mai musste wegen Überfüllung kurz nach Beginn abgebrochen werden. Auch hier zeichnete sich bereits ab, dass die gemäßigten Kräfte die Neuaufstellung der Liste für die Bundestagswahl verhindern wollen. Letztlich kamen jedoch mehr Abgeordnete, als das Hygienekonzept für die Milleniumhalle zuließ. Diese Gefahr besteht nach Angaben der Stadt Braunschweig für diesen Parteitag nicht: "Die Corona Verordnung sieht für Aufstellungsversammlungen weniger strenge Vorgaben vor als für Parteitage. Um einen solchen handelte es sich beim letzten Mal." Vorgesehen seien bis zu 1.200 Teilnehmende.
Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet
Für die Veranstaltung sind laut der Stadt Braunschweig Straßensperrungen im Bereich von Madamenweg und nördlicher Weststadt erforderlich. Der Madamenweg wird zwischen An der Horst und Strombekstraße voll gesperrt. Bereits ab Schüßlerstraße ist er Richtung Westen für den Autoverkehr gesperrt. Ausgenommen sind Anlieger. Die beiden Zufahrten von der Münchenstraße und der Elbestraße in die Emsstraße werden für Kraftfahrzeuge gesperrt, ebenso die Zufahrt von der Emsstraße in die Peenestraße. In allen drei Fällen sind auch hier Anlieger ausgenommen.
Buslinie fährt Umleitung
Wegen der angekündigten Demonstration fährt die Buslinie 418 am 3. Juli bis etwa 21 Uhr eine Umleitung. Diverse Haltestellen werden laut einer Pressemitteilung der BSVG nicht bedient. Hintergrund ist die Sperrung der Straße im Ganderhals. Während der Umleitung wird die 418 statt über den Madamenweg über den Altstadtring, den Sackring, den Rudolfplatz und die Bundesstraße 1 von und nach Lamme geführt. Die Haltestellen „Pfingststraße“, „Weinbergstraße“, „An der Horst“, „Schwarzer Kamp“, „Reuchlinstraße“, „Kröppelberg“ und „Raffteichbad“ können in dieser Zeit in beiden Fahrtrichtungen ersatzlos nicht bedient werden. Auf Wunsch halten die Busse dafür an allen Unterwegshalten der Umleitungsstrecke.
Bündnis attackiert Eigentümer der Milleniumhalle
Das Bündnis gegen Rechts will sich am Samstag um 7:30 Uhr zunächst vor der Milleniumhalle treffen. Die Demonstration führt über Madamenweg, Gandershals und soll dort mit einer Kundgebung weitergehen. Angezeigt ist eine Versammlung vom Bündnis gegen Rechts von 7 bis 20 Uhr im Kreuzungsbereich Madamenweg/Ganderhals bestätigt die Stadt Braunschweig.
In einer Demonstrationsankündigung auf der Website bezeichnet das Bündnis gegen Rechts den Eigentümer der Milleniumhalle als "geldgierigen und skrupellosen Unternehmer". Er und eine "Extrem rechte, rassistische und antisemitische Partei haben sich gefunden". Den Demonstrierenden will sich auch die Grüne Bundestagskandidatin Margaux Erdmann anschließen: "Wir Grüne haben der Geschäftsführung der Milleniumhalle bereits vergangenen Sommer angeboten ins Gespräch zu kommen, sollten pandemiebedingte finanzielle Ausfälle der Grund für die Vermietung der Halle an die AfD sein. Auf dieses Gesprächsangebot erhielten wir keine Antwort." Sie wolle sich der Demonstration anschließen, da die AfD aus ihrer Sicht zwar demokratisch gewählt sei, aber antidemokratische Ziele verfolge: " Die AfD schürt Ängste und schlägt dann politischen Profit aus diesen Ängsten. Gerade in der Pandemiezeit streut und befeuert die AfD Verschwörungsideologien und bringt so unsere Demokratie und unser aller Gesundheit in Gefahr."
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