Braunschweig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die deutschen Städte und Kommunen grundsätzlich berechtigt sind, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, wenn die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden. regionalHeute.de hat bei den Politikern der Region nachgefragt:
Dr. Elke Flake,Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sagte zur Situation in Braunschweig: „Anders als zum Beispielin Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück werden in Braunschweig die Grenzwerte für Stickoxid aktuell nicht überschritten. Angesichts der positiven Messdaten besteht in Braunschweig derzeit keine Notwendigkeit, über ein Fahrverbot für „schmutzige Diesel“ nachzudenken. Politik und Verwaltung sollten sich auf der momentanen Schadstoffbelastung aber nicht ausruhen und die nötige Verkehrswende weiter voranbringen.“
Die bundesweite Debatte schätzt sie wie folgt ein: "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist eine heftige Ohrfeige für die bisherige Bundesregierung, insbesondere für den ehemaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Dank des Engagements der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wird die nächste Bundesregierung den Dieselskandal und Abgasbetrug nicht länger aussitzen können und endlich konsequent handeln müssen.
Wir Grünen vertreten zum Thema Luftbelastung und Fahrverbote auf allen Ebenen folgende Position: Es gibt ein Recht auf saubere Luft! Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger hat Vorrang vor den ökonomischen Interessen der Autokonzerne. Die Grenzwerte bzw. Abgasnormen für gesundheitsschädliches Stickoxid (NOx) müssen eingehalten werden.
Manipulierte Dieselautos müssen mit effektiver Hardware nachgerüstet werden, und zwar auf Kosten der Verursacher, also der Hersteller. Eine Finanzierung dieser technischen Nachrüstungen aus Steuermitteln lehnen wir ab. Die von den Autobauern favorisierten Software-Updates halten wir für unzureichend. Eine neue „blaue Plakette“ für emissionsarme Fahrzeuge / „saubere Diesel“ würde die betroffenen Städte bei der Luftreinhaltung wirksam unterstützen und einen „kommunalen Flickenteppich“ vermeiden helfen.
Wir setzen auf nachhaltige und zukunftsfähige Mobilitätskonzepte bzw. eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Für uns Grüne gehören Mobilität, Gesundheit und Umweltschutz zusammen. Daher bevorzugen wir die Verkehrsträger, die unsere Mobilität erhöhen, ohne die Menschen krank zu machen oder das Klima zu belasten. Jeder Euro mehr für umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Bus, Bahn und Rad ist gut investiertes Geld und bringt uns diesem Ziel ein Stück näher.“
Sobald weitere Stellungnahmen eingehen, werden wir sie nachpflegen.
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