Braunschweig. Die Ratsfraktion der CDU will mit einem umfassenden Fragenkatalog an die Verwaltung, offene Fragen rund um das Thema Flüchtlinge in Braunschweig klären. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Wenderoth, betonte gegenüber regionalHeute.de, dass er die Arbeit der Verwaltung sehr schätze und diese einen sehr guten Job mache, dennoch seien seiner Fraktion zu viele Fragen offen. Dies würde auch zu Verunsicherung in der Bevölkerung führen.
In insgesamt vier Themenkomplexen sind über 40 Fragen gesammelt worden, die den CDU-Fraktionsmitgliedern zum einen in ihrer politischen Arbeit aufgefallen sind, die ihnen zum anderen aber immer wieder von Bürgern zugetragen wurden. Bei diesen Themenkomplexen handelt es sich um Fragen zur Umsetzung des Unterbringungskonzeptes, zum aktuellen Sachstand der Asylverfahren, zur Umsetzung des Integrationskonzeptes, aber auch um allgemeine Fragestellungen, die für die Einschätzung der derzeitigen Situation wichtig seien.
Claas Merfort, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion erläutert, dass man auch die geplanten 15 Standorte zur dezentralen Unterbringung noch einmal auf den Prüfstand bringe müsse. "Jeder dieser Standorte kostet rund drei Millionen Euro, bei den geringere werdenden Flüchtlingszahlen ist die Frage, ob wir tatsächlich alle brauchen?" Prinzipiell sei man für das Konzept und wolle die Planungen auch aufrecht erhalten, vielleicht könne man aber ein paar Standorte erst einmal auf Eis legen und nicht komplett ausplanen. Auch die Nachnutzung der Gebäude sei bisher nur unzureichend geklärt. Man wolle zwar eine Belegung mit Studenten- oder Sozialwohnungen, doch wer am Ende die Trägerschaft inne habe, dies sei nicht beantwortet. In vielen Stadtteilen hinke es zudem auch an der Vernetzung von Menschen die helfen wollten, hier müsse noch einmal grundlegend etwas getan werden.
Wie geht es weiter?
Momentan sind 317 Flüchtlinge in vier Sporthallen der Stadt untergebracht, auch hier möchte die CDU Angaben zum Status der Flüchtlinge und eine konkrete Aussage, wann die Sporthallen wieder freigegeben werden können. Momentan kommen in der Woche weniger als zehn Flüchtlinge nach Braunschweig. Ob bis zum Ende des Jahres wirklich die kalkulierten 1000 Menschen kommen, ist derzeit sehr ungewiss.
Wendroth: "Uns ist bewusst, dass die Verwaltung wahrscheinlich nicht auf alle Fragen konkret antworten kann, wir wollen aber die Diskussion und die Überlegungen mit unserem Vorstoß wieder ein Stück anregen." Momentan habe er das Gefühl, dass sehr vieles noch ungeordnet sei und noch einmal nachjustiert werden müsse. "Information und Transparenz sind das A und O, auch um den Menschen Ängste zu nehmen." Hier sei die Verwaltung zwar sehr bemüht, aber aus Sicht der CDU gäbe es noch Luft nach oben. Doch soll der Fragenkatalog nicht als Kritik aufgefasst werden, sonders als ein Element, dass verschiedenste Punkte noch einmal anspricht, um Dinge zu verbessern. "Wir sind der Meinung: Ein paar mehr Köpfe die sich Gedanken machen, können in der Situation nicht schaden, das haben wir getan", so Wendroth. Den gesamten Fragenkatalog finden Sie hier.
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