Braunschweig. Am Dienstag kommt der Rat der Stadt Braunschweig zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Die kommunalen Vertreter, werden sich dabei gleich an mehreren Punkten mit der aktuellen Flüchtlingssituation befassen. Momentan sind bis zu 4.000 Menschen in der LAB Braunschweig untergebracht.
Es wird zum Beispiel darum gehen, wie viel Personal im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation. Da die Stellenreserve 2015 erschöpft ist benötigt die Verwaltung bis zum Inkrafttreten des Haushaltsplanes 2016 eine Ermächtigung, das erforderliche Personal im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 kurzfristig ausschreiben und einstellen zu können. Dazu macht sich die Piraten-Partei ihre Gedanken und möchte wissen, ob man Flüchtlinge nicht auch in Hotels unterbringen könnte. Die Verwaltung wird auf diese Anfrage im Rat antworten. Außerdem fordert auch die CDU-Ratsfraktion mit einer Dringlichkeitsanfrage Antworten. Die Verwaltung soll zur aktuellen Situation und vor allem über mögliche Lösungen berichten. Es können nicht sein, dass die Zustände in der LAB zum Dauerzustand werden würden. Das sei weder für die Anwohnern, noch für die Asylsuchenden eine gute Lösung, so Klaus Wendroth, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die Ratssitzung wird erneut im Internet übertragen und beginnt um 14:00 Uhr. Die Ratssitzung ist als Live-Stream unter http://www.braunschweig.de/ratssitzung abrufbar. Darüber hinaus können unter dieser Adresse auch die Tagesordnung sowie die dazu gehörenden Anfragen, Anträge und Mitteilungen eingesehen werden. Interessierte Bürger können aber auch auf der Besuchertribüne im Rathaus vor Ort mit dabei sein.
mehr News aus Braunschweig
