Braunschweig. Die FRAKTION aus Linken, Volt und der Partei die PARTEI hat im Rat der Stadt beantragt, dass BS Energy Gassperren für die nächsten sechs Monate aussetzt. Das berichtet die FRAKTION in einer Pressemitteilung. Demnach orientiere sich die Fraktion damit an einem Antrag der SPD in Schleswig-Holstein. Man könne die Menschen, so die drei Parteien, jetzt nicht mit den steigenden Preisen alleine lassen.
„Die steigenden Energiepreise sind für immer mehr Menschen ein großes Problem. Hier ist auch die Braunschweiger Kommunalpolitik gefordert und daher schlägt unsere Fraktion vor, dass zumindest die Sperrung der Energieversorgung in den nächsten sechs Monaten von BS Energy ausgesetzt wird“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin von Die FRAKTION, DIE LINKE., Volt und Die PARTEI, Gisela Ohnesorge: „Wir orientieren uns dabei auch an der SPD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein“. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Januar diesen Jahres einen Antrag mit dem Titel „Die Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen“ in den Landtag von Schleswig-Holstein eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, „sich dafür einzusetzen, dass die Energieversorgungsunternehmen Strom- und Gassperren für die nächsten Monate aussetzen.“
Preise um fast ein Viertel gestiegen
In Braunschweig habe es bereits in der Vergangenheit Initiativen des Stadtrates zu diesem Thema gegeben. So haben Ratsanfragen der früheren Linksfraktion in 2013, 2015, 2017 und 2018 erbracht, dass teilweise über 1.000 Haushalte pro Jahr von entsprechenden Sperrungen betroffen sind. Trotz großer Anstrengungen der Sozialverwaltung konnte nicht vermieden werden, dass auch Haushalte mit kranken Menschen oder Kleinkindern von der Sperrung betroffen waren. Vor diesem Hintergrund haben Linksfraktion, SPD und Grüne im Jahr 2019 einen gemeinsamen Antrag in den Rat eingebracht, der die grundsätzliche Ablehnung der Unterbrechung der Energiezufuhr für Haushalte mit kranken Menschen oder kleinen Kindern beinhaltet.
Die ohnehin Lage sei aus Sicht der Fraktion ohnehin problematisch und habe sich für viele Menschen durch die gestiegenen Energiepreise weiter verschärft. Laut statistischem Bundesamt seien die Energiepreise von März 21 bis März 22 um 21 Prozent gestiegen. BS Energy habe sie sogar von Februar 2021 bis April 2022 den Preis um 29 % bei der Grundversorgung angehoben. „Wir hoffen, dass der Stadtrat unserem Antrag im Sinne der betroffenen Menschen zustimmt und vor allem hoffen wir, dass BS Energy sich einsichtig zeigt und auf Sperrungen verzichtet“, so Ohnesorge abschließend „Wir dürfen die Menschen in dieser Situation nicht allein lassen.“
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