Braunschweig. Nach verbalen Angriffen und Einschüchterungsversuchen durch Drohungen einer Passantin findet am heutigen Montag um 13 Uhr ein Gerichtsprozess am Braunschweiger Amtsgericht gegen einen Braunschweiger Neonazi und Mitglied der Partei Die Rechte statt. Das berichtet die Betroffenenberatung Süd-Niedersachsen in einer Pressemitteilung.

Geladen ist eine Zeugin, die durch die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Süd-Niedersachsen begleitet wird. Sie soll am 9. Oktober 2020 vormittags auf dem Nibelungenplatz vom Angeklagten verbal durch Beleidigungen angegriffen worden sein, um sie einzuschüchtern. Dem voraus soll eine verbale Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und einer weiteren Anwesenden, die laut Musik über ihr Handy abspielte, gegangen sein. Dem Beschuldigten, der zu dem Zeitpunkt auf dem Nibelungenplatz einen Stand der Kleinstpartei Die Rechte betreut habe, soll dies missfallen haben, woraufhin er aggressiv auf die Frau zugegangen sei und sie lautstark beleidigt habe. "Die Betroffene wurde auf die Situation aufmerksam und schritt beherzt ein und versuchte, die Auseinandersetzung zu entschärfen. In der Folge wurde sie selbst dadurch zur Betroffenen der verbalen Gewalt durch den Angeklagten", so einer Mitarbeiterin der Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt Süd-Niedersachsen nach Schilderungen der Zeugin.

Die Passantin mache nun eine Zeugenaussage vor der Strafrechtskammer des Amtsgerichts Braunschweig und freue sich über zivilgesellschaftliche Unterstützung im Gericht. "Es ist aus unserer Perspektive zwingend notwendig, dass es zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht kommt. Die extreme Rechte in Braunschweig muss für andauernde Bedrohungen und Angriffe rechtsstaatliche Konsequenzen erfahren, damit der Kampf gegen rechte Gewalt nicht zu einer Phrase verkommt", so die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie.