Niedersachsen. Laut der Studie "Wie heizt Deutschland 2019“ werden 65,5 Prozent der 3,8 Millionen Wohnungen in Niedersachsen mit Gas beheizt. Um die Versorgung für drei Monate beziehungsweise für den Winter sicherzustellen, plant die Bundesregierung, zeitpunktgenaue Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland gesetzlich zu fixieren. Das Land Niedersachsen selbst werde keine eigene Initiative unternehmen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Wirtz (fraktionslos, AfD) hervor.

Die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Gasspeichern in Deutschland werden auf Basis europäischer Vorgaben bundesrechtlich definiert. Vor dem Hintergrund der niedrigen Füllstände der Gasspeicher in der aktuellen Heizperiode beabsichtigt die Bundesregierung, zeitpunktgenaue Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland gesetzlich zu fixieren. Angestrebt werden 80 Prozent zum 1. Oktober, 90 Prozent zum 1. November und 40 Prozent zum 1. Februar eines Jahres. Das Ziel der Bundesregierung bestehe somit darin, künftig für die Heizperiode eine möglichst umfängliche Befüllung der Gasspeicher zu erreichen. Die Landesregierung begrüße das und stehe hierzu im Austausch mit der Bundesregierung.

Abfrage der Bestandsmengen erfolgt nicht

Eine Abfrage der Bestandsmengen der niedersächsischen Gasvorratslager in Zeitabständen erfolgt nicht. Aktuelle Füllstände niedersächsischer Gasspeicher sind fortlaufend online einsehbar. Die Landesregierung greife bei Bedarf regelmäßig auf die dort vorgehaltenen Daten zurück. Das Land werde jedoch keine eigene Initiative hinsichtlich einer eigenen 90-Tage-Reserve beim Gas unternehmen.

"Von einem aktiven Boykott russischer Lieferungen kann keinesfalls die Rede sein, auch wenn vereinzelte Politiker dies fordern. Viel wahrscheinlicher ist aber eine Verknappung oder Beendigung durch Russland selbst, die Umstellung auf Rubel-Zahlung ist ein weiteres Warnsignal", so Wirtz. Ohne Belieferung mittels Erdgaspipelines reichten die Transportkapazitäten von Tankschiffen bei weitem nicht aus, um genug Gas zu importieren; auch das Angebot benachbarter Lieferanten könne den Bedarf nicht decken, nennenswerte Vorräte oder Inlandsförderung würden nicht bestehen. Vor kurzem habe sich herausgestellt, dass in einem wichtigen niedersächsischen Gaslager kaum vier Prozent Vorrat bereitstanden.

Die Landesregierung trage Verantwortung

Der Braunschweiger AfD-Ratsherr Stefan Wirtz. Foto: Werner Heise

"Die bundesweiten Speicherstätten für Erdgas könnten gut ein Fünftel des Jahresbedarfs aufnehmen, aber der Verbrauch liegt überwiegend in den kalten Monaten und Füllstände von maximal 90 Prozent zu Beginn der nächsten Heizperiode reichen nicht aus. Hinzu kommt, dass wir im laufenden Betrieb kaum Reserven bilden können - die Versorgungslücke droht zum Jahresende", so Wirtz in einer Pressemitteilung.

Die Hälfte aller bundesweiten Gasspeicher liegt auf niedersächsischem Gebiet. Daher trage die Landesregierung hier auch eine besondere Verantwortung. "Zunächst ist aber ein Weiterbetrieb aller laufenden Kraftwerke, besonders der Heizkraftwerke, wichtig: Die Energiewende hat sich als Schönwetter-Ideologie erwiesen, die uns nicht allein versorgen könnte; für eine 'Wärme-Wende' fehlen Zeit und verlässliche Energieträger", so der AfD-Politiker abschließend.