Braunschweig. Die Vorlage zu den Kita-Gebühren der Stadtverwaltung hat mittlerweile wiederholt Kritik erfahren. Eine abgeschwächte Entgelt-Tabelle haben inzwischen SPD und Grüne vorgelegt. Bei einer Vollversammlung des Stadtelternrates sollen die Pläne nun am Montag, 22. Februar, um 19.30 Uhr diskutiert werden. Die Veranstaltung mit Eltern und Vertretern aus Politik und Verwaltung in der Brunsviga ist öffentlich.
Die Vorlage von SPD und Grünen sieht vor, Eltern etwas weniger finanziell zu fordern. Liegt die Einkommensgrenze laut Planung der Stadtverwaltung noch bei 15.000 Euro, wollen die beiden Ratsfraktionen eine Grenze von 23.000 Euro einführen. So lwürde der Höchstsatz für acht Stunden Betreuung bei 397 Euro (ab 80.000 Euro Einkommen) liegen, der vorgesehene Höchstsatz der Stadtverwaltung aktuell bei 541 Euro. Der Stadtelternrat hat zu der Wiedereinführung der Kita-Gebühren eine klare Haltung: "Der Vorstand des Stadtelternrates hält den zur Wiedereinführung der Kindertagesstättenentgelte gemachten Vorschlag der Stadtverwaltung für nicht tragbar. Insofern begrüßt der Stadtelternrat den nunmehr vorliegenden Gegenvorschlag der Politik im Grundsatz, weil er insgesamt mehr auf die Belange der Elternschaft, der Familien und das Erfordernis einer Qualitätsverbesserung eingeht. Allerdings gibt es noch eine Reihe von Kritikpunkten und Fragen, die aus Sicht des Stadtelternrates auszuarbeiten beziehungsweise zu verbessern sind."
Pro und Contra der Kita-Gebühren
Dabei müsse weiterhin betont werden, dass die Meinung in der Elternschaft zur Wiedereinführung der Kindergartenentgelte nach wie vor geteilt sei. "Es gibt viele Eltern, die die Auffassung vertreten, der Kindergarten müsse als schulvorbereitende Bildungsmaßnahme entgeltfrei bleiben. Andere Eltern können mit der Einführung der Kindertagesstätten bei gleichzeitiger Absenkung der Krippengebühren leben, erwarten allerdings, dass die Mehreinnahmen in die Qualitätsverbesserung der Einrichtungen fließt. Grundsätzlich wünschen wir uns im Sinne einer besseren Planbarkeit für Familien Konstanz bei der Entscheidung um die KiTa-Entgelte und würden deshalb nach den sehr intensiven Auseinandersetzungen eine Entscheidung mit breiter Mehrheit im Rat begrüßen.
Insgesamt sehen wir den Bereich Kinder, Jugend und Familie als Investition in unsere Zukunft. Er sollte oberste Priorität haben und bei einer Haushaltskonsolidierung außen vor bleiben."
Entscheidung nicht ohne den Elternrat
Zu der Diskussionsrunde eingeladen sind sowohl Eltern als auch Verwaltung und Politiker. "Wir sind als Vertreter der gesamten Elternschaft gehalten, dieser Raum für Anregungen, Fragen, Kritik und Information zu geben. Eine Entscheidung über die Wiedereinführung der Kita-Entgelte darf unseres Erachtens nicht ergehen, ohne der Elternschaft Gelegenheit zur öffentlichen Äußerung gegeben zu haben", so der Stadtelternrat.
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