Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat eine eingeschränkte Haushaltssperre für das laufende Jahr verhängt. Grund dafür ist die Gewinnwarnung der Volkswagen AG und mögliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die Ratsfraktion der Grünen begrüßt diesen Schritt.
"Nach dem Aussetzen der Haushaltsberatungen in der letzten Woche (am 23.09.2015) ist dies der nächste logische Schritt. Die eingeschränkte Haushaltssperre ist u. E. notwendig, um für die finanziellen Auswirkungen der VW-Krise gewappnet zu sein. Mit der Teilsperrung des Aufwandsbudgets im Umfang von ca. 20 Millionen Euro reagiert Oberbürgermeister Markurth (SPD) aber moderat und mit Augenmaß. Unserer Fraktion ist wichtig, dass die Infrastruktur Braunschweigs trotz der aktuellen Krise keinen Schaden nimmt und erhalten bleibt. Ärgerlich finden wir Grünen, dass unsere Stadt - genauso wie Wolfsburg und Salzgitter sowie alle Beschäftigten des Konzerns - durch das skandalöse Fehlverhalten im VW-Management unverschuldet in Bedrängnis geraten ist. Politik, Verwaltung und auch die Bürger/innen müssen nun leider ausbaden, was andere angerichtet haben", so der Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke.
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