Braunschweig. Die Stadt Braunschweig hat in einer Mitteilung den aktuellen Stand zur geplanten Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Niedersachsen bekanntgegeben (regionalHeute.de berichtete). Die Niedersächsische Landesregierung plant, die Bezahlkarte flächendeckend einzuführen, sobald das derzeit laufende länderübergreifende Vergabeverfahren abgeschlossen ist. Dabei wird auf einen zukünftigen Erlass hingewiesen, der die Kommunen verpflichten soll, die Bezahlkarte einheitlich umzusetzen. Wie die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen in einer Pressemeldung mitteilt, lehnen die Grünen dies ab.
„Für uns Grüne ist es von zentraler Bedeutung, dass jede eingeführte Lösung die Rechte und die Würde der betroffenen Menschen wahrt. Eine einschränkende Bezahlkarte, die beispielsweise Bargeldabhebungen auf 50 Euro pro Woche begrenzt, ist für uns nicht akzeptabel", betont Leonore Köhler, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Solche Beschränkungen führten zu erheblichen Einschränkungen im Alltag der betroffenen Menschen und seien mit den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit unvereinbar. "Gerade in Situationen, in denen Bargeld unerlässlich ist, wie beim Kauf von Kinderausstattung auf Flohmärkten oder bei Kleinanzeigen, können solche Limits die Möglichkeiten der betroffenen Menschen stark einschränken", so Köhler weiter.
"Wahlfreiheit unerlässlich"
Ratsfrau Dr. Elke Flake ergänzt: „Stattdessen plädieren wir für ein Modell wie die Social Card in Hannover. Besonders für Personen ohne Zugang zu einem Bankkonto ist diese sinnvoll, da sie einen bargeldlosen Geldtransfer ermöglicht und das jetzt übliche Anstehen für Bargeldauszahlungen reduziert." Dennoch verstehe man die Argumente für eine einheitliche Bezahlkarte wie die landesweite Akzeptanz oder eine mögliche Reduzierung von Verwaltungskosten. "Wir halten es jedoch für unerlässlich, dass den Kommunen die Wahlfreiheit eingeräumt wird, ob und wie sie eine solche Bezahlkarte einführen möchten", so Dr. Flake.
Die Bedenken bezüglich der formulierten Pflicht zur Einführung einer Bezahlkarte habe man bereits im letzten Ausschuss für Vielfalt und Integration an die Verwaltung adressiert. Man werde in dieser Angelegenheit weiterhin aktiv bleiben. "Denn eins ist klar: Wir werden einer diskriminierenden Bezahlkarte in Braunschweig auch in Zukunft nicht zustimmen“, betont Elke Flake.
mehr News aus Braunschweig
