Hannover. Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche über Anträge zum Düngerecht und zur Überarbeitung des Niedersächsischen Wassergesetzes beraten. Hierzu eine Stellungnahme des Braunschweiger Landtagsabgeordneten Gerald Heere (Die Grünen).
„Der Nährstoffbericht des Landwirtschaftsministeriums und der niedersächsische Grundwasserbericht 2016 sprechen eine deutliche Sprache: Mit Nährstoffüberschüssen von 70.000 Tonnen Stickstoff und mindestens 30.000 Tonnen Phosphat pro Jahr droht erhebliche Gefahr für unser Trinkwasser und unsere Oberflächengewässer. In unseren Grundwasserkörpern sind die Nitratgrenzwerte auf 60 Prozent der Landesfläche in Niedersachsen überschritten. Über 90 Prozent unserer Oberflächengewässer befinden sich in keinem guten ökologischen Zustand. Dieses Problem müssen wir endlich in den Griff bekommen“, fordert Gerald Heere.
„Dies gilt auch für den Großraum Braunschweig“, stellt Heere von Bündnis 90/Die Grünen fest. „Den Wasserversorgern droht immer höherer Aufwand, um sauberes und gesundes Trinkwasser zu liefern. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, droht ein Anstieg der Wasserpreise um bis zu 60 Prozent,“ sagt Gerald Heere. „Den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden die ökologischen Folgekosten der Überdüngung aufgebürdet. Das ist nicht vermittelbar! Trinkwasser darf kein Luxusgut werden!“ fordert Heere. „Auch in der Region Braunschweig ist der überwiegende Teil der Fließgewässer kritisch belastet. Die geplante Novelle des Wassergesetzes ist hier der richtige Weg, um den Gewässerschutz zu stärken.“
„Wir begrüßen auch, dass die von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt massiv verzögerte novellierte Düngeverordnung endlich in Kraft treten soll. So können wir endlich zu einer effizienteren Düngeplanung kommen und Wirtschaftsdüngerströme besser kontrollieren!“, so Heere. „Gärreste aus Biogasanlagen werden künftig auf den Höchstwert für die Stickstoffausbringungen angerechnet, das kann die Nährstoffmengen auch in der Region Braunschweig deutlich reduzieren.“
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