Braunschweig. In der jüngsten Ratssitzung am 15. Juli lag den Ratsmitgliedern eine Mitteilung der Verwaltung zur möglichen Einführung der bundeseinheitlichen Behördenrufnummer 115 vor. Auslöser war ein einstimmig beschlossener Antrag der CDU zum Haushalt, mit dem die Verwaltung aufgefordert worden war, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Thorsten Köster, Ratsherr der CDU, beobachtet die Einführung in anderen Städten bereits seit längerem.
Köster erklärt: „Im Jahr 2009 wurde der deutschlandweite Startschuss für das Projekt 115 gegeben. Unter dieser Telefonnummer sollen die Bürgerinnen und Bürger, ähnlich wie bei den einheitlichen Notrufnummern 110 und 112, einen kompetenten Ansprechpartner bei allen Anfragen an die Verwaltung erreichen. Dabei ist es egal, ob es sich um eine Aufgabe des Bundes, des jeweiligen Landes oder der Kommune handelt. Aus der Erfahrung wissen wir, dass es oftmals schwer fällt, die richtige Behörde für ein Problem herauszufinden – und da wollen wir uns als Ratspolitik gar nicht von ausnehmen. Deshalb haben sich in den folgenden Jahren zahlreiche Kommunen an dem Projekt beteiligt, so dass man von einer Erfolgsgeschichte sprechen kann.“
Berechtigterweise nimmt die Verwaltung in ihrer Mitteilung auf das seit 2004 in Braunschweig existierende Bürgertelefon Bezug, bei dem Anrufer stets eine kompetente Antwort bei Fragen zur Stadt Braunschweig erhalten. Allerdings auch nur zur Stadt Braunschweig. Die anderen Ebenen bleiben außen vor. Deshalb ist für Köster und die CDU-Fraktion unverständlich, dass sich die Braunschweiger Verwaltung seit geraumer Zeit gegen den Beitritt der Stadt sperrt. In der nun vorgelegten Mitteilung verweist sie zwar durchaus auf die positiven Effekte, die bei einem Beitritt zum sogenannten D115-Verbund zu verzeichnen wären, gleichsam aber auch auf die dann anfallenden Kosten. Diese scheinen dem CDU-Politiker sehr aufgebauscht. Köster meint: „Man merkt bei Mitteilungen der Verwaltung relativ schnell, ob ein Anliegen aktiv unterstützt oder eher verhindert werden soll. Hier haben wir die groteske Situation, dass zwar alle Vorteile der 115 aufgezählt, aber auch gleich der Hinweis gegeben wird, dass Weiterbildungs- und Materialkosten jeweils in Höhe von einmalig 4.000 Euro und Personalkosten mit 42.000 Euro jährlich zu Buche schlagen würden. Das wiederum liest sich so, als wenn der städtische Haushalt aus dem Lot geraten würde, wenn Braunschweig sich am Projekt 115 beteiligt.“
Köster ist hingegen der Überzeugung, dass die Verwaltung aufgrund des vorhandenen Etats für die Mitarbeiterschulungen und der Möglichkeit zur Umstrukturierung der Stellen beim Bürgertelefon eine Lösung finden könnte, die sich haushaltsneutral umsetzen lassen würde – wenn sie denn wolle. „Wir reden hier von einer deutlichen Angebotssteigerung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Braunschweig und nicht über eine Spielerei. Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung deshalb auf, eine haushaltsneutrale Lösung zur Einführung der Behördenrufnummer 115 zu finden und vorzulegen!“ so Köster zum Abschluss seiner Mitteilung.
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