Braunschweig. Die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade kritisiert das Scheitern der Jamaikagespräche. Anlässlich der Herbstvollversammlung am Freitag in Stade sagte Präsident Detlef Bade: „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung und eine verlässliche Wirtschaftspolitik.“
Wie die Handwerkskammer weiter mitteilte, seien Stillstand beim Regierungshandeln und politische Ungewissheit Gift für die Wirtschaft. „Das werden wir über kurz oder lang zu spüren bekommen“, so Bade. Diese Situation schade dem Ansehen des Wirtschaftsstandorts Deutschlands in Europa und weltweit.
Bade bezeichnete es als „Trauerspiel“, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage gewesen seien, sich auf tragfähige Kompromisse zu einigen. Das Scheitern zeige, dass parteitaktische Erwägungen offenbar stärker gewogen hätten als der Wille zur Verständigung. „Wir erwarten daher, dass alle gewählten Politiker sich der Verantwortung ihrer Wähler gegenüber bewusst bleiben und sich um eine schnelle Lösung dieser Situation bemühen“, sagte der Präsident.
Mit Blick auf Niedersachsen zeigte sich Bade optimistisch: „Wir setzen darauf, dass wir mit der neuen Landesregierung gut zusammenarbeiten werden.“ Positive Signale habe es bereits kurz vor der Landtagswahl mit dem parteiübergreifenden Beschluss zur Einführung der Meisterprämie gegeben. Nun werde es Zeit, dass diesem Beschluss auch Taten folgten. „Die Anfragen dazu bei uns häufen sich“, berichtete Bade, „es wäre daher schön, wenn wir die Fragen in absehbarer Zeit auch konkret beantworten könnten.“
Hauptgeschäftsführer Eckhard Sudmeyer stellte den Jahresabschluss 2016 und den Haushaltsplan 2018 vor. „Der Haushaltsplan 2018 sieht ein Volumen von rund 44 Millionen Euro vor“, so Sudmeyer. „Er ist durch die zukunftsweisende Investition in die Technologiezentren geprägt. Trotz weiterer Investitionen in den Standorten Stade und Braunschweig können die Mitgliedsbeiträge stabil gehalten werden.“ Die Vollversammlung genehmigte den Haushalt 2018, verabschiedete die Jahresrechnung 2016 und erteilte Vorstand und Geschäftsführung der Kammer Entlastung.
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