Braunschweig. Kann sich Braunschweig in eine Reihe mit Großstädten wie München, Stuttgart oder gar Mannheim stellen, wenn es um Probleme in Zusammenhang mit Bettelei geht? Das wollte zumindest einmal die CDU in Erfahrung bringen und stellte in der jüngsten Ratssitzung eine entsprechende Anfrage. Nicht bei allen Ratsfraktionen stieß die Anfrage auf Verständnis.
Seien es früher häufig Menschen, die durch Schicksalsschläge auf das Betteln in der Innenstadt ihres Heimatortes angewiesen waren, seien es heute organisierte Bettler oder gar ganze Bettlerbanden, die zu Tageseinsätzen in die Fußgängerzonen anreisen würden. Vermehrte Beobachtungen in der Braunschweiger Innenstadt würden nahe legen, dass auch hier Bettlerbanden aktiv seien, meinte Kurt Schrader (CDU) beim Einbringen der Anfrage. Seine Fraktion wollte daher von der Verwaltung wissen, ob auch in Braunschweig die geschilderte Form der aggressiven und der bandenmäßigen Bettelei praktiziert werde? Ob die Verwaltung gegen diese unanständige Form der Bettelei vor ginge? Und inwieweit der Zentrale Ordnungsdienst zum Unterbinden der aggressiven und der bandenmäßigen Bettelei eingesetzt werde?
Dezernent Claus Ruppert betonte zunächst, dass Betteln an sich – wie allgemein bekannt - keine Verletzung rechtlicher Normen darstelle und daher auch keine erlaubnispflichtige straßenrechtliche Sondernutzung sei. Anders verhalte es sich jedoch bei einem aggressiven Betteln, bei dem über das Betteln hinaus belästigend - durch Gestikulieren, Bedrängen oder Verfolgen – auf zufällige Passanten im öffentlichen Straßenraum eingewirkt werde. In Fällen aggressiven Bettelns komme neben der Erteilung von Platzverweisen als Sofortmaßnahme vor Ort die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens oder die strafrechtliche Verfolgung der Vergehen durch die Polizei und Staatsanwaltschaft in Betracht.
Auch in Braunschweig sei in einigen Fällen aggressives Betteln, insbesondere im Innenstadtbereich, zu beobachten. Eine besondere Häufung trete erfahrungsgemäß während der Vorweihnachtszeit auf. Nach Aussage des Polizeikommissariats Mitte habe es in der Vergangenheit in Braunschweig auch bandenmäßiges Betteln gegeben. In diesen Fällen sei die Polizei eingeschritten und habe geeignete Maßnahmen ergriffen. "Derzeit liegen indes keine Erkenntnisse für ein bandenmäßiges Betteln im Stadtgebiet vor. Auch das gelegentlich aggressive Betteln im Innenstadtbereich stellt nach Auskunft der Polizei derzeit kein besonderes Problem dar", so Ruppert.
Die Mitarbeiter des Zentralen Ordnungsdienstes (ZOD) gingen im Innenstadtbereich regelmäßig Streife. Dabei würden sie auch auf Bettler achten. "Wird aggressives Betteln festgestellt, werden die Personalien aufgenommen und Platzverweise ausgesprochen. Im Jahr 2014 wurden vom ZOD bisher fünf Platzverweise aufgrund von aggressivem Betteln ausgesprochen", berichtete der Dezernent.
Udo Sommerfeld (LINKE) kritisierte die CDU für diese Anfrage. In seinen Augen sei sie von Ausländerfeindlichkeit getragen. Die CDU hätte lieber anfragen sollen, was die Stadt unternehme, damit die Situation der Leute verbessert werde.
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