Braunschweig. Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende im Bezirk Braunschweig, Dr. Christos Pantazis äußert sich in einer offenen Stellungnahme zu den als „Montagsspaziergänge“ getarnten Demonstrationen. Darin kritisiert er dass das Versammlungsrecht systematisch umgangen werde, um nötige Sicherheits- und Hygieneregeln nicht zu befolgen.
"Wir haben Verständnis für diejenigen, die Fragen zu der Schutzimpfung haben oder derzeit mit Unsicherheit reagieren. Dem persönlichen Ärger und Frust über Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen ist Teil unseres demokratischen Diskurs. Freie Meinungsäußerung ist im Grundgesetz garantiert", räumt Pantazis ein. Die Meinungsfreiheit könne auf Demonstrationen und Versammlungen geäußert werden. Dafür gebe es aber Regeln, die für alle gelten. Veranstaltungen oder Versammlungen müssten angemeldet und ein Verantwortlicher benannt werden. "Mit großem Unverständnis haben wir daher die als `Montagsspaziergänge´ getarnten Demonstrationen auch in unserer Löwenstadt erleben müssen. Die systematische Umgehung des Versammlungsrechts, um nötige Sicherheits- und Hygieneregeln nicht zu befolgen, ist schlichtweg nicht hinnehmbar", befindet der Bundestagsabgeordnete. Darüber hinaus sei dieses Verhalten in der aktuellen pandemischen Lage unverantwortlich und führe zu einer Ungleichbehandlung mit all denen, die sich an Regeln halten würden.
"Für andere Zwecke instrumentalisieren lassen"
Ferner müsse sich Jede und Jeder fragen lassen, wem sie bei einer nicht genehmigten Demonstration hinterherlaufen und ob sie deren offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarische Haltung wirklich teilen oder sich für anderer Zwecke und Ziele instrumentalisieren lassen. "Hier geht es nicht um Frieden und Freiheit sondern um das Gegenteil. Wer etwas für Freiheit und Demokratie tun möchte, darf sich nicht in die Gefahr begeben, mit stadtbekannten Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen. Auch ist es inakzeptabel, dass am Braunschweiger Medienhaus vorbei im besten Nazi-Jargon „Lügenpresse“ skandiert und sich höhnisch polizeilichen Maßnahmen (hier: Einhaltung von Abstands- noch Maskenpflicht) widersetzt wird", so Pantazis.
Mit diesem Verhalten würden die Grenzen des rechtlich zulässigen Verhaltens überschritten und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung habe das nichts mehr zu tun. "Wir appellieren daher an die Bevölkerung, sich künftig von solchen Versammlungen fernzuhalten und sich nicht instrumentalisieren zu lassen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt mit Oberbürgermeister Dr. Kornblum und die Polizeidirektion Braunschweig die systematische Umgehung des Versammlungsrechts nicht mehr dulden und deswegen eine Allgemeinverfügung mit Beschränkungen für solche Demonstrationen erlassen haben", erklärt der Braunschweiger SPD-Chef.
"Deutschlands größte Coronademo"
Anlässlich des ersten Montags in neuen Jahr 2022 ruft die SPD Braunschweig alle Bürgerinnen und Bürger unserer Löwenstadt zum friedlichen Miteinander auf, zu Dialog und Austausch. "Wir verurteilen Hass und Hetze und Gewalt und unterstützen alle rechtlichen Maßnahmen, solche unerlaubten Aufmärsche in der Zukunft zu verhindern. Lassen Sie uns als Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger weiter zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen. Schließen wir uns alle Deutschlands größter Coronademo an: der Impfkampagne. Jeden Tag gehen Hunderttausende auf die Straße, um sich impfen zu lassen. Damit schützen Sie sich und andere", so Pantazis.
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